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Mittwoch, 30.05.2012 |

 

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission: Brüssel solle zunächst die Richtlinie ändern und dann die nationale Gesetzgebung bewerten.

Warten auf den Richterspruch

 Berlin (DK) Nur ein Zwangsgeld aber kein Pauschalbetrag wird fällig, wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Was klingt wie eine Spitzfindigkeit, hat aber weitreichende Folgen. Es bedeutet nicht weniger, als dass die Vorratsdatenspeicherung fürs Erste vom Tisch ist.
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Vorratsdatenspeicherung

"Deutschland hatte viele Jahre Zeit"

 Brüssel (DK) In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Gestern Nacht lief ein Ultimatum an die Bundesregierung ab. Doch ein Ende des Berliner Koalitionsstreits um das Thema ist nicht in Sicht.
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"Das Bewusstsein für Datenschutz wächst"

 Erlangen (dk) Der Erlanger IT-Professor Felix Freiling über den Sinn der Vorratsdatenspeicherung.
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Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gegeben, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Kommt Deutschland der Forderung nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letzten Endes eine Geldstrafe.

EU setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung

 Die EU-Kommission hat der Bundesregierung schriftlich eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Kommt Deutschland der Forderung nicht nach, droht eine Geldstrafe.
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat einer aktuellen Studie zufolge keine essenzielle Bedeutung für die Strafverfolgung. (Archivfoto)

Studie: Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

 Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat einer aktuellen Studie zufolge keine essenzielle Bedeutung für die Strafverfolgung. "Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten", hieß es.
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Herr: "Sind Sie ein Feind der Privatsphäre"

''Sind Sie ein Feind der Privatsphäre''

 Zwist um die Vorratsdatenspeicherung: Ein Streitgespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
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Brüssel droht Deutschland mit Strafe

 Berlin (DK) „Die EU-Kommisson wird sicherstellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat“, warnte ein Sprecher der Brüsseler Behörde gestern. Adressat: Die Bundesregierung in Berlin. Streitpunkt: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Elektronik-Konzern Sony zu einer schnellen Aufklärung der jüngsten Datenpannen und zu einem besseren Datenschutz aufgefordert.

„Die digitale Technik verlangt vom Bürger, viel wachsamer zu sein“

 Ingolstadt (dk) Vorratsdatenspeicherung. Das war vor vier Jahren das Stichwort, als der Donaukurier mit einer schwarzen Titelseite gegen die Einschränkung von Grundrechten protestierte. Das Thema ist nach wie vor aktuell: Wir sprachen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über ihre Gesetzespläne und über die Gefahren der digitalen Technik.
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: Was soll das bringen?

Was soll das bringen?

Regensburg (DK) 35 000 Bürger hatten geklagt – mit Erfolg: Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
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Parlamentarier müssen Farbe bekennen

Parlamentarier müssen Farbe bekennen

Regensburg (gi) Es ist eine neue Wortschöpfung: Callshop Meeting. Dahinter verbirgt sich eine neue Form des Protestes, bei dem sich kritische Bürger in einem Internetcafé treffen, um EU-Abgeordnete anzurufen. Am 5. Mai startet in Regensburg der bundes- und EU-weit erste Testlauf.
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Deutschland droht Ärger aus Brüssel, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. (Archivbild)

EU fordert deutsches Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung

 Deutschland droht Ärger aus Brüssel, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommision könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
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