Neues Gutachten: Street View rechtswidrig

Mainz (DK) Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Nach drei im Auftrag des DONAUKURIER erstellten Gutachten kommt jetzt eine neuerliche, vom Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene Studie, auch zu diesem Ergebnis.

Google schickt mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den Street-View-Dienst werden die Bilder dann zusammengefügt, so dass sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann.

Das Gutachten zeige die Schwachstellen von Google Street View und enthalte wichtige datenschutzrechtliche Anregungen, teilte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz, Edgar Wagner, mit. Es mache deutlich, dass Google respektlos mit der Privatsphäre der Bürger umgehe und dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. "Google muss lernen, dass die Kommerzialisierung der Privatsphäre Grenzen hat", sagte Wagner.

Der DONAUKURIER hatte bereits im vergangenen Jahr drei juristische Gutachten zu Google Street View in Auftrag gegeben, die zu ähnlichen Schlüssen kommen. Auch hier wurde die Aufnahmehöhe als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre bewertet. Zudem sei das Widerspruchsverfahren völlig ungeeignet.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verbraucherschutz kann man sich einen Musterwiderspruch gegen die Aufnahmen von Google Street View herunterladen. Einspruch kann auch per E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com eingelegt werden.