"Google muss entlarvt werden"

Ingolstadt (DK) Vor genau zwei Jahren sorgte der DONAUKURIER für bundesweites Aufsehen, als er aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit einer komplett schwarzen Titelseite erschien. Gemäß seiner Überzeugung, dass persönliche Daten streng geschützt werden müssen, unterzog der Verleger des DK, Georg Schäff, jetzt Google Street View einer kritischen Analyse. Im Interview erläutert er seine Gründe.

Herr Schäff, warum haben Sie die Rechtsgutachten zu Street View in Auftrag gegeben?
 
Georg Schäff: So etwas wie Google Street View darf es in Deutschland nicht geben – und im Idealfall nicht nur aufgrund richterlichen Verbots, sondern im mehrheitlichen politischen Bekenntnis für eine moderne, freie und demokratische Gesellschaft, in der niemand in der ständigen Sorge leben muss, gegen den eigenen Willen im Datennetz eines weltweit agierenden Unternehmens abgespeichert zu werden. Mit nicht absehbaren – und im grenzüberschreitenden Internet praktisch nicht mehr zu kontrollierenden – Folgen für das eigene Leben und auch für die Zukunft unserer Gesellschaft. Das vom Bundesverfassungsgericht geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss endlich ernst genommen, respektiert und mit aller Schärfe durchgesetzt werden.

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Google muss entlarvt werden, denn Google ist eine gewaltige, anonyme Maschinerie, weitgehend ohne irgendein Gesicht oder irgendeine sichtbare verantwortliche Person, sich selbst mit einem fast schon religiös anmutenden Mantel der Unschuld und der Selbstlosigkeit bedeckend – und tut doch das alles nur für eine, oder besser gesagt: seine schöne, neue Welt. Google Street View bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Deshalb wollen wir endlich – insbesondere mit unserer heutigen Aktion – eine öffentliche Debatte über die Tätigkeiten von Google entfachen. Die Politik hat sich bezüglich Google Street View bisher auffallend zurückgehalten. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat vor Monaten in einem Gespräch nur von "einem unguten Gefühl" gesprochen. Ein ungutes Gefühl allein genügt aber nicht. Deshalb habe ich renommierte Rechtsanwälte beauftragt, die Problematik zu prüfen.
 
Was muss geschehen, damit die fortgesetzten Verletzungen der Privatsphäre im Internet stärker in das öffentliche Bewusstsein dringen?
 

Bild: Rössle Georg Schäff, Verleger des DONAUKURIER