Da hilft nur ein neues Gesetz

Ingolstadt (DK) Es ist schon paradox: Die Daten der Bürger werden zwar sehr gerne gesammelt – mit Informationen rausgerückt wird dagegen nur äußerst ungern. Selbst als Journalist ist es unmöglich, Google direkt per Telefon zu erreichen. Der Konzern verschanzt sich hinter einer PR-Agentur. Und auch dort nimmt man Anfragen nur schriftlich entgegen.

Die Stimmen gegen das Vorgehen von Microsoft werden inzwischen immer lauter. Das Problem ist aber, dass es keine wirkliche Handhabe gegen den Konzern gibt. Der Grund: Die Gesetzeslage ist schlicht und ergreifend im Moment nicht eindeutig. Jede Seite biegt sich die Vorgaben so zurecht, wie es ihr passt. Deswegen fordern die Kritiker unisono schnellstens einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. "Das aktuelle Datenschutzgesetz richtet sich nach Szenarien, die längst überholt sind", sagt der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler und Mitglied der Datenschutzkommission, Florian Streibl. "Wir brauchen Richtlinien, die justiziabel sind."

Der momentane Zustand sei "ärgerlich", findet auch Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz bei den bayerischen Grünen. "Der Staat lässt den Bürger hier allein." Für Kamm ist klar, dass Microsoft mit seinem Vorgehen, den Ärger mit den Vorab-Widersprüchen ganz einfach umgehen will. Deshalb fordert auch sie ein entsprechend klares Gesetz.

Microsoft beruft sich auf eine Selbstverpflichtungserklärung des Branchenverbandes Bitkom. Diese sehe eben nun mal keinen Vorab-Widerspruch vor. Man hält sich quasi an die selbst aufgestellten Regeln. "Es ist problematisch, dass genau diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, über die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Daten bestimmen wollen", sagt Hamburgers Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar im Gespräch mit unserer Zeitung.

Auch Caspar fordert eine neue Gesetzesregelung. Ob Microsoft mit seinem Vorgehen durchkommt, ist seiner Meinung nach äußerst fraglich. "Die müssen aufpassen, dass sie sich nicht verschätzen", sagt Caspar. Er rechnet mit einem zunehmenden Protest der Bürger. "Viele Menschen werden sich fragen, warum Microsoft das darf und Google nicht."

Das weitere Vorgehen gegen Microsoft ist nun Sache des Landesamts für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Man sei noch im Gespräch mit Microsoft, sagt die Leiterin des zuständigen Referats, Heike Dümmler. Über den aktuellen Stand will sie aber nichts sagen. Und bis wann die Sache endgültig geklärt sein wird, sei auch noch nicht absehbar.