München (dpa) Das oberste bayerische Verwaltungsgericht hat den Freistaat dazu verpflichtet, beim Kampf um bessere Luft in Innenstädten die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die durfte in München ihre Meinung abgeben – das nutzten aber nur wenige Interessierte.
„Wir haben eine einstellige Anzahl von Stellungnahmen von Verbänden und Privatpersonen entgegengenommen“, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit. Inhaltlich sei es darum gegangen, dass das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für saubere Luft in Innenstädten (noch) nicht konkret genug sei und/oder als nicht wirksam genug zur Sicherung der Luftqualität in München angesehen werde.
Im Streit um die Luftqualität in der bayerischen Landeshauptstadt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im März einen Beschluss veröffentlicht, nach dem unter anderem bis Ende August im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München bekannt gemacht werden muss.
Die Staatsregierung hatte Mitte Juli ein Maßnahmenbündel für saubere Luft beschlossen, darunter einen Ausbau der Elektromobilität, bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege, Dieselnachrüstungen und Kaufanreize für neue Autos. Dieses Paket wird der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt zugrunde liegen. Die Frist für Stellungnahmen endete am 18. August.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. Der VGH als oberstes bayerisches Verwaltungsgericht hatte im März unter anderem erklärt, dass der Freistaat bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zumindest vorbereiten muss.
In München werden die NO2-Grenzwerte laut einer von der Staatsregierung veröffentlichten Studie vielerorts überschritten, teils sogar massiv. In einem Viertel aller Hauptstraßen, in 123 von 511 Kilometern, liegen die Belastungen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 27 Kilometer davon weisen deutlich erhöhte Werte auf, 16 Kilometer sogar extrem erhöhte Werte. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte: „Gesunde Luft hat in Bayern oberste Priorität.“ Bereits jetzt sei die Luftqualität in Bayern überwiegend gut.