Beilngries (rgf) Die Stadträte hatten am Donnerstagabend bereits eine fast dreistündige öffentliche Beratung in den Knochen, als die Sitzung - quasi zum krönenden Abschluss - in einen hitzig geführten Streit ausartete. Ausgangspunkt war eine Nachfrage des Stadtrats Manfred Thoma (BL/FW) unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes.
Er wollte wissen, weshalb die Stadt für den Breitbandausbau jetzt nur einen Zuschuss in Höhe von 580 000 Euro erhalte, wo doch eigentlich 830 000 Euro zugesagt gewesen seien.
Bürgermeister Alexander Anetsberger erläuterte in kurzen Worten den langwierigen Weg der Stadt hin zu der Lösung, die im Spätherbst festgezurrt wurde (wir berichteten). Dank der guten Konkurrenzsituation der Firmen habe die Stadt gleich mehrere Ausschreibungsrunden durchgeführt und dabei für das halbe Gemeindegebiet den Endausbau mit Glasfaser bis zum Haus erreichen können. Die Förderzusage habe 70 Prozent der Gesamtsumme und maximal 830 000 Euro vorgesehen. Und 70 Prozent der Investitionssumme seien eben nun 580 000 Euro, der Rest müsse verfallen, so Anetsberger.
Georg Harrer (CSU) wollte dieses Thema nicht unkommentiert lassen. Von der Bürgerliste werde immer wieder kritisiert, dass es in Beilngries so lange dauere. Das ziele aber an der Realität vorbei. Schließlich habe man eine wesentlich nachhaltigere Ausbauart erreicht als viele andere Gemeinden, die schneller gewesen seien. Das rief auch Anetsberger noch einmal auf den Plan. Er habe sich jüngst über Aussagen geärgert, die von der Bürgerliste in Form einer Pressemitteilung an unsere Zeitung gegeben worden waren. Er wisse nicht, weshalb immer wieder Verzögerungen beim Breitbandausbau kritisiert würden, wo doch alle Beschlüsse zu dieser Vorgehensweise stets einstimmig gefällt worden seien. "Im Prinzip kritisieren Sie Ihren eigenen Beschluss", schimpfte der Bürgermeister. Das sei "unlauter". Wenig überraschend wollte das Anton Bauer (BL/FW) so nicht stehen lassen. Seine Fraktion stehe einstimmig hinter dem grundsätzlichen Ziel, die gesamte Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen. Im Laufe des Prozesses habe man aber durchaus Vorschläge geliefert, weitere Dörfer in das Förderverfahren hineinzunehmen, die jetzt "nur" über den eigenwirtschaftlichen Ausbau bis zum Kabelverzweiger erschlossen wurden. Dem widersprach Anetsberger. Seiner Meinung nach hätte es "hellseherischer Fähigkeiten" bedurft, um vorher genau zu wissen, für welchen Teil der Gemeinde das Fördergeld letztlich reiche. Bauers Argumentation sei, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, "dreist", so der Bürgermeister.
Im Anschluss verstrickten sich auch noch Harrer und Vertreter der Bürgerliste - zum wiederholten Male - in einen Streit über Aussagen und Vorgehensweisen, die bis in die vorherige Wahlperiode zurückreichen. Mit dieser recht vergifteten Stimmung endete die öffentliche Sitzung.