Donnerstag, 05. Mai 2016 |

 

04.02.2016 21:14 Uhr | x gelesen
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Grande Nation erstarrt in Abwehrhaltung


Paris (AFP) Amnesty International hat den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand scharf kritisiert und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen angeprangert. In einem gestern veröffentlichten Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation "brutale Notmaßnahmen" wie nächtliche Wohnungsdurchsuchungen und Hausarreste.


Damit würden die Rechte Hunderter Männer, Frauen und Kinder mit Füßen getreten. Amnesty forderte die Regierung auf, den Ausnahmezustand nicht wie geplant erneut zu verlängern.

Frankreichs Staatschef FranÃ.ois Hollande hatte den Ausnahmezustand nach der islamistischen Anschlagsserie vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Der Ausnahmezustand räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Die Betroffenen seien "traumatisiert und stigmatisiert", erklärte nun die Menschenrechtsorganisation, die Interviews mit 60 Menschen führte. Einige hätten angegeben, ihre Arbeit verloren zu haben. Zugleich kritisierte Amnesty, die Maßnahmen hätten kaum Ergebnisse gebracht: Es seien lediglich vier polizeiliche Voruntersuchungen wegen Terrorvergehen und 21 Ermittlungen wegen Terrorverherrlichung eingeleitet worden.

"In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun", erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. "In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt."

Die Anwendung des Ausnahmezustands in Frankreich ist bereits von mehreren Organisationen hart kritisiert worden, ebenso vom Europarat. Die Regierung will die Maßnahme trotzdem ein zweites Mal verlängern: Der Ausnahmezustand läuft noch bis zum 26. Februar und soll dann um drei Monate bis Ende Mai verlängert werden. Amnesty forderte die Regierung eindringlich auf, das Vorhaben einer Verlängerung aufzugeben. Es gebe schließlich keine "befriedigenden Garantien" für einen Respekt der Menschenrechte.




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