Stuttgart (DK) Daimler, Audi, Porsche - die Autohersteller im Ländle fahren ihre neuesten Modelle vor dem Neuen Schloss in Stuttgart auf - zum "Autogipfel" mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Schulterschluss von Politik und Industrie in schwierigen Zeiten?
Erst vor Kurzem hatte die Landesregierung in Stuttgart mit ihrem Luftreinhalteplan begrenzte Fahrverbote für Autos vorgesehen, die nicht die Abgas-Norm Euro 6 erfüllen, und damit den Druck auf die Konzerne erhöht, Diesel-Stinker sauberer zu machen. Tatsächlich geht es um eine Frage, die nicht allein Baden-Württemberg betrifft. Im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrem Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) gestern Untätigkeit vor und forderte eine schnelle Lösung.
Seit Längerem bereits wird hinter den Kulissen um eine groß angelegte Nachrüstungsaktion gerungen, bisher ohne Erfolg. Die Autoindustrie hatte ein Update der Software vorgeschlagen, die Landesregierung beharrte zuletzt auf nachgerüsteten Filtern für Diesel-Fahrzeuge älterer Bauart, was allerdings Kosten von rund 2000 Euro pro Auto mit sich bringen würde. VW-Chef Matthias Müller wehrt sich gegen die Forderung: "Die völlige Umrüstung auf Euro 6 ist viel zu teuer und zu aufwendig - also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach."
Das Verkehrsministerium in Stuttgart lässt das Update-Konzept der Autobauer gerade prüfen. Die Frage ist, ob mit der Umsetzung der gleiche Effekt erzielt werden könnte wie mit Fahrverboten. Gegen das Land gibt es aktuell mehrere Klagen wegen regelmäßiger Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten.
Nur am Rande soll die Sache gestern Thema beim "Autogipfel" im Stuttgarter Schloss gewesen sein, hieß es nachher. Statt Streit gab es vor den Kameras freundliche Worte und diplomatische Zurückhaltung. Hinter verschlossenen Türen ging es insbesondere um alternative Antriebstechniken und autonomes Fahren. Ziel sei es, dass das Auto und die Mobilität der Zukunft weiter "Made in Germany" und "Made in Baden-Württemberg" sein solle, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Das Land solle auch künftig Vorreiter für klimaschonende Mobilität sein. Es gebe eine gute Chance, den Wandel gemeinsam zu gestalten, ergänzte Daimler-Chef Dieter Zetsche.
In Stuttgart ist man derweil verärgert über den Bund. Es könne eigentlich nicht sein, dass ein Land die Lösung für ein nationales Problem verhandeln müsse, hieß es aus der Landeshauptstadt. Bundesumweltministerin Hendricks sieht ebenfalls den Bund in der Verantwortung. "Fahrverbote sind für mich nur die letzte Option. Mir geht es darum, dass der Diesel sauber wird und die Luftbelastung in den Städten verschwindet. Die Autoindustrie sollte alles daran setzen, dass dies über Nachbesserungen gelingt", sagte die SPD-Politikerin gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Und weiter: "Die Landesregierung in Baden-Württemberg verfolgt einen richtigen Ansatz. Diesel-Pkw müssen von den Herstellern in der gesamten Breite der Flotte so nachgebessert werden, dass sie etwa 50 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen."
Wie das technisch erreicht werden könne, müssten jetzt die Hersteller prüfen. "Die Kosten wird die Autoindustrie voll übernehmen müssen. Eine Gratis-Nachrüstung ist eine Selbstverständlichkeit", betonte Hendricks. Sie wünsche sich, "dass der Verkehrsminister das Thema schnell aufgreift, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Mein Kollege Dobrindt ist seiner Verantwortung bislang nicht so nachgekommen, wie es notwendig gewesen wäre."
