München (DK) Die BayernLB war mit der Finanzmarktkrise in eine gefährliche Schieflage geraten. Der Steuerzahler musste die Landesbank mit Abermilliarden retten. Mittlerweile ist das EU-Beihilfeverfahren beendet, und Finanzminister Markus Söder spricht von einem Neuanfang. Die Opposition hält dagegen.
Das EU-Beihilfeverfahren für die bayerische Landesbank (BayernLB) ging ziemlich unspektakulär zu Ende: Am Freitag, 30. Juni, ging gegen 16.40 Uhr in der Münchner Zentrale der Bank eine E-Mail der EU-Kommission ein. "Das Beihilfeverfahren ist beendet", hieß es darin. Zuvor hatte die Bank den Brüsselern einen Kontoauszug zukommen lassen, der belegt, dass tatsächlich die letzte Rate der von der EU geforderten Rückzahlungen zumindest eines Teils der staatlichen Hilfsgelder an die bayerische Finanzkasse erfolgt war.
Ist damit das letzte Kapitel der BayernLB-Krise abgeschlossen? Zur Erinnerung: US-Immobilienkrise, die europäische Banken- und Finanzkrise und mehrere schlechte Investments hatten die BayernLB einst an den Rand des Ruins gebracht. Mit Bürgschaften und zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfsgeldern wurde die Pleite abgewendet, die Bank saniert und strukturell reformiert.
Und dies ausgesprochen erfolgreich, wie Finanzminister Markus Söder (CSU), in dessen Haus die staatliche Beteiligung an der Bank geführt wird, gestern im Landtag verkündete: Die Krise sei überwunden, eines der schwierigsten Kapitel der bayerischen Geschichte beendet, man habe den Stresstest bestanden, das Kapital erhöht und sich sogar Polster zugelegt, die Bank sei jetzt "stabiler als je zuvor", so Söder. Das Rating der BayernLB sei heute sogar besser als das von Deutscher Bank und Commerzbank.
Söder zeichnete nicht weniger als das Bild eines Neuanfangs - "Mission erfüllt" -, den man nun mit der BayernLB als "Parlamentsbank" mache. Einen Verkauf schloss er aus, weil er wolle, dass die BayernLB nicht chinesisch oder arabisch werde. Die Landesbank soll vielmehr bayerischen Wirtschafts- und Industrieinteressen dienen - natürlich ohne wieder Risiken einzugehen.
Das mit dem Neuanfang wollte die Landtagsopposition Söder allerdings nicht durchgehen lassen. "Jubel und Selbstbeweihräucherung" warf ihm etwa Harald Güller (SPD) vor. In den 31 Minuten, die Söder für seine Regierungserklärung gebraucht habe, hätten die bayerischen Steuerzahler 16 500 Euro an Zinsen bezahlt, die nach wie vor für die restlichen, noch nicht zurückbezahlten Hilfsgelder fällig geworden seien. Auf dieses Jahr gerechnet seien so 280 Millionen Euro fällig, insgesamt fehlten im Staatssäckel 7,5 Milliarden Euro, so Güller.
In dieselbe Kerbe schlug Ludwig Hartmann (Grüne), der in Söders Auftritt eine "Show" sah, "wie wenn alles gut wäre". Von einer "erfüllten Mission kann man nicht sprechen", die Steuerzahler trügen noch immer "eine große Last".
Und auch Söders geplante Ausrichtung auf eine bayerische Bank wurde kritisch kommentiert: Gerhard Pohl (Freie Wähler) mahnte, "Zockereien wie in der Vergangenheit" dürften sich nicht wiederholen - als etwa die Landesbank beim politisch nahestehenden Medienunternehmer Leo Kirch eingestiegen war und plötzlich Besitzer der "Formel 1" gewesen sei. Das habe ja nicht gerade zu den Kernkompetenzen des Freistaats gehört.
