München (DK) Das Förderprogramm Digitalbonus Bayern soll kleine und mittelständische Unternehmen zukunftsfest machen - auch in Sachen IT-Sicherheit. Angesichts der jüngsten Cyber-Attacke eine gute Sache. Allerdings ist der Topf für 2017 schon jetzt leer. Nun gilt ein Antragsstopp.
Gute und schlechte Nachrichten auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums: Dort erfährt der interessierte Besucher, dass die Nachfrage nach dem Digitalbonus "die optimistischen Erwartungen übertraf". Die Jahrestranche 2017 - insgesamt 20 Millionen Euro - sei bereits ausgeschöpft. Neue Anträge sind erst ab 2018 möglich. Das Förderprogramm kommt eben hervorragend an: Mit dem Digitalbonus unterstützt der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, sich für die Herausforderungen der digitalen Welt zu rüsten und ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro erhalten unbürokratisch und schnell Zuschüsse. Investitionen werden mit je 30 Prozent bei mittleren oder 50 Prozent bei kleinen Unternehmen gefördert.
Im Herbst 2016 ging es los: Seitdem trafen beim Ministerium rund 2000 Anträge ein - eine wahre Flut, die erneut verdeutlicht, wie groß der digitale Nachholbedarf gerade bei mittelständischen und kleinen Unternehmen ist. Der Run übertraf selbst die kühnsten Erwartungen der Industrie- und Handelskammer, die das Förderprogramm schon im Frühjahr 2015 vorgeschlagen hatte. Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), nennt den Digitalbonus denn auch das "Kronjuwel" unter den bayerischen Technologieförderprogrammen.
Angesichts des leeren Fördertopfes fordert der BIHK nun, die Mittel für den Digitalbonus aufzustocken. "Es wäre jammerschade, wenn sinnvolle und den Programmrichtlinien entsprechende Förderanträge wegen Geldmangel abgelehnt werden müssten", sagt Driessen. Er spricht sich dafür aus, die Mittel der Folgejahre vorzuziehen. Alternativ könne das bis 2020 mit insgesamt 80 Millionen dotierte Programm aufgestockt werden, damit eine durchgehende Finanzierung auch für 2017 gewährleistet sei, so Driessen.
Doch so einfach funktioniert das nicht. "Uns sind die Hände gebunden", meint Florian Baumann, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Es ist haushaltsrechtlich nicht möglich, Mittel vorzuziehen." Das könne erst bei den Haushaltsverhandlungen geklärt werden, die im September beginnen. "Dann muss noch der Landtag entscheiden - bis das Geld also zur Verfügung stünde, wäre ohnehin 2018." Dann gibt's schon die nächste Tranche von 20 Millionen.
Nun also heißt es abwarten statt digitalisieren. Bernhard Kux von der IHK München und Oberbayern, der Unternehmen bei den Prozessen unterstützt, mag sich mit der Auskunft des Ministeriums nicht abfinden. "Wenn man so ein erfolgreiches Programm auflegt und es dann abwürgt, finde ich das sehr unglücklich. Vor allem, wenn das vor einer Wahl passiert."
Zumal eine aktuelle IHK-Umfrage ergeben hat, wie sehr der bayerische Mittelstand noch aufholen muss. Die Betriebe selbst bewerten ihren Digitalisierungsgrad durchschnittlich mit der Schulnote drei minus. Nur sieben Prozent betrachten sich als digital voll entwickelt. Fast 40 Prozent der Betriebe sehen sich dagegen in der unteren Hälfte der Digitalisierungsskala.
Laut Wirtschaftsministerium werden die bereits gestellten Anträge weiterhin bearbeitet. "Dazu reicht das Geld noch", so Baumann. Vormerkungen für 2018 sind nicht möglich. Nur ein Digitalkredit - ohne Zuschuss - kann weiterhin online beantragt werden.
