Berlin (DK) 26 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Osten bei der Wirtschaftskraft gegenüber den alten Bundesländern deutlich aufgeholt, der Rückstand bleibt aber weiter groß. Dies geht aus dem Jahresbericht "Deutsche Einheit 2016" hervor, der morgen im Bundeskabinett beraten wird.
"So ist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer gestiegen", heißt es in dem Bericht, der unserer Berliner Redaktion vorliegt. Und weiter: "Die Wirtschaftskraft je Einwohner liegt damit heute in Ostdeutschland aber immer noch um rund 27,5 Prozent niedriger als in Westdeutschland." Auch im Vergleich zu den wirtschaftlich schwächeren alten Bundesländern bestehe "noch eine erhebliche, wenngleich etwas kleinere Lücke". Ziel der Bundesregierung bleibe es, das wirtschaftliche Wachstum zu beschleunigen und den Angleichungsprozess weiter voranzubringen.
Dem Bericht zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Osten in den vergangenen fünf Jahren etwas stärker gestiegen als im Westen. In den neuen Bundesländern gab es von 2011 bis 2015 ein nominales Plus von 12,4 Prozent, in den alten waren es dagegen zehn Prozent.
Ostdeutschland hat allerdings einen erheblichen Bevölkerungsrückgang zu beklagen. Seit dem Jahr 2000 gingen den neuen Ländern ohne Berlin 6,4 Prozent ihrer Einwohner verloren. In den alten Bundesländern gab es im gleichen Zeitraum einen Bevölkerungsanstieg um 1,6 Prozent.
Die Bundesregierung bekennt sich in dem Bericht klar zur geplanten Ost-West-Rentenangleichung. "Ziel der Bundesregierung ist es, mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Renten in Ost und West einheitlich zu berechnen €, heißt es in der Kabinettsvorlage. "Dies ist von zentraler Bedeutung für die Vollendung der sozialen Einheit." Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung solle in einem Gesetz festgeschrieben werden.
Auch für die Zeit nach Auslaufen des Solidarpakts II will die Bundesregierung die ostdeutschen Länder weiter fördern. "Ein leistungsfähiger Finanzausgleich unter den Ländern hat genauso wie leistungsfähige und tragfähig finanzierte soziale Sicherungssysteme eine überragende Bedeutung für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern", heißt es in dem Bericht.
