Berlin (DK) Nun also doch: Union und SPD raufen sich zusammen und wollen die geplante Betriebsrenten-Reform auf den Weg bringen. Wie unserer Berliner Redaktion am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt wurde, sollen die Pläne in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Kern der Reform ist ein Modell, das kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern soll, Betriebsrenten anzubieten. Die Grundlage dafür würden Tarifverträge bieten. Anders als bisher sollen Firmen nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe haften müssen, was als Haupthindernis für das Angebot von Betriebsrenten galt. Der Verzicht auf diese Garantien entlaste die Unternehmen und ermögliche zudem höhere Renditen, wird in Koalitionskreisen argumentiert. Offiziell vorgestellt werden sollen die Pläne kommenden Montag.
Knapp 18 Millionen Betriebsrenten-Verträge gibt es in Deutschland. Union und SPD reagieren mit der Reform auf den jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, nach dem rund 30 Prozent der Menschen in Deutschland über keinerlei zusätzliche Altersvorsorge verfügen, bei Geringverdienern mit weniger als 1500 Euro pro Monat sind es sogar knapp 47 Prozent. Bei sinkendem Rentenniveau und fehlender Zusatzabsicherung könnte am Ende Altersarmut drohen.
Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist die Reform deshalb "ein Gesetz, das wir dringend brauchen". Doch das geplante Garantieverbot hat in der Versicherungsbranche für heftigen Widerstand gesorgt. Sie fürchtet, ihre Produkte, etwa Direktversicherungen oder Pensionsfonds, könnten unattraktiv werden, wenn die Sozialpartner Betriebsrenten ohne Garantien, allerdings mit mutmaßlich höheren Erträgen anbieten.
Die CSU hatte die Bedenken der Branche in den Verhandlungen geteilt, gab aber jetzt nach. Es sei wichtig, "dass bestehende und gut funktionierende Betriebsrentensysteme nicht gefährdet werden", erklärte CSU-Verhandlungsführer Stephan Stracke gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Koalition habe sich zudem auf eine weitere Verbesserung der steuerlichen Förderung für Geringverdiener verständigt: "Am Ende steht ein guter Gesamtkompromiss, der die Chance bietet, dass betriebliche Altersversorgung vor allem in kleinen und mittleren Betrieben weitere Verbreitung findet." Künftig könnten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam Betriebsrenten anbieten. Garantiert wären dabei jedoch nur die eingezahlten Beiträge.
Nicht in allen Gewerkschaften stößt die Idee auf Gegenliebe. Verdi-Tarifexperte Norbert Reuter erklärte, es bleibe abzuwarten, wie viel das Gesetz bringe: "Eine wirkliche Verbesserung bei den Renten bekommen wir nur durch eine Stärkung der gesetzlichen Rente."
Neben dem Wegfall der Garantie enthält das Reformpaket weitere wichtige Änderungen: So sollen Geringverdiener mit bis zu 24 000 Euro brutto im Jahr einen Zuschuss zur Betriebsrente erhalten. Bei zusätzlichen Beiträgen des Arbeitgebers von 240 bis 480 Euro jährlich schießt der Staat ein Drittel zu. Ein weiterer Punkt: Der Höchstbetrag für die Steuerfreiheit von Betriebsrenten-Beiträgen soll nun auf 5208 Euro steigen, bisher können 4776 Euro steuerfrei aus dem Bruttoentgelt entnommen und für die Betriebsrente angespart werden.
Es bleibt allerdings dabei, dass Betriebsrenten bei Auszahlung besteuert werden. Was die Riester-Rente angeht, plant die Koalition ebenfalls Änderungen: Die staatliche Zulage wollen Union und SPD um elf auf 165 Euro pro Jahr anheben.
