Berlin (DK) Deutschlands oberster Sparkassenchef Georg Fahrenschon steht unter Druck: Die Münchener Staatsanwaltschaft hat gegen den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung beantragt.
Der frühere CSU-Politiker und ehemalige bayerische Finanzminister bestätigte den Sachverhalt gestern in einer persönlichen Erklärung, die unserer Berliner Redaktion vorliegt, und kündigte rechtliche Schritte an. Fahrenschon räumt Versäumnisse bei der Abgabe von Steuererklärungen ein, sieht darin aber keine vorsätzliche Straftat.
"Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure", erklärte er gestern. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, "dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist", so Fahrenschon.
Die Vorwürfe gegen Fahrenschon wurden nur einen Tag vor seiner für heute geplanten Wiederwahl als Sparkassenpräsident bekannt. Fahrenschon werde dennoch an seiner Kandidatur festhalten, wurde unserer Berliner Redaktion gestern von einem Sprecher des Verbandes bestätigt.
Fahrenschon versicherte unterdessen, dass er 2016 alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die erhobenen Säumniszuschläge für die zu spät eingereichten Steuererklärungen bezahlt habe. "Die Staatsanwaltschaft München geht davon aus, dass die verspätete und schrittweise Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt. Das ist nicht richtig", erklärte er.
Er sei seiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen, räumte Fahrenschon ein. "Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat", erklärte er. Er habe daher den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern bitte das zuständige Gericht um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts. Der frühere bayerische Finanzminister führt den Sparkassenverband seit Mai 2012. Seine Amtszeit endet im Mai 2018.
