Die Vorstellungen der Grünen und FDP klaffen beim Wohnungsmarkt deutlich auseinander. Zur Debatte stehen Mietpreisbremse, Wohnungsbau und die Umlegung von Modernisierungskosten auf Mieter.
Mieterverein und Eigentümerverband sind wie Katz und Maus. Natürlich beobachten beide Lager gespannt den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen - auch als Jamaika-Koalition bekannt.
Nach Ansicht des Mieterverein Münchens müssten sich Mieter warm anziehen. Mit Union und FDP würden Parteien regieren, die auf Deregulierung setzen und die Rechte derer stärken, die am Wohnungsmarkt profitieren.
Modernisierungskosten
Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein Münchens, stellt eine provokante Frage und beantwortet sie auch gleich selbst: "Wie wird ein Vermieter heute legal seine Mieter los? Er modernisiert, legt die Kosten auf die Mieter um, kann damit die Miete oft um ein Vielfaches erhöhen und die Mieter zum Auszug drängen." Hintergrund: Durch die Modernisierungsumlage dürfen jährlich elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden. Nach neun Jahren hat der Mieter die Kosten also komplett für den Vermieter abbezahlt. Die Miete bleibt aber dann in aller Regel auf dem dann erreichten Niveau. Die Grünen wollen diese Möglichkeit für Vermieter einschränken, Union und FDP sehen eher eine Fortführung vor.
Mietpreisbremse
Wirklich durchgesetzt hat sich die Mietpreisbremse seit der Einführung im Sommer 2015 nicht. "Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben ? die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden", sagt Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke. Auch bei Mietervertretern sieht man die Mietpreisbremse durchaus kritisch. So fordert etwa Beatrix Zurek eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes. Es scheint so als ob die lasche Handhabe so bleibt, denn die Union hat sich damals auf Druck des Regierungspartners SPD zum Gesetz hinreißen lassen. Die FDP hat sich bereits im Wahlprogramm deutlich für die Abschaffung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
Wohnungsbau
Auch hier unterscheiden sich die Sondierer. Die Liberalen sehen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau kritisch. Sie präferieren eine Subjektförderung, also eine Bezuschussung Bedürftiger, etwa durch Wohngeld. Vielmehr sollten Unternehmen gefördert werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Grünen sehen das anders. Die Union dürfte zwischen den Stühlen stehen, aber eher zur FDP-Position neigen. Fachleute gehen etwa von einer Million fehlender Wohnungen aus. 400.000 müssten jedes Jahr gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Es gibt auch Überlegungen die Wohneigentumsquote mittels eines Freibetrags von 500.000 Euro zu erhöhen. Auch aus dem Unionslager wurden immer wieder ähnliche Forderungen laut.
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