Sonntag, 20. August 2017
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Bundestagswahl 2013

Liveblog zur Bundestagswahl: Triumph für Merkel - FDP schafft es nicht - Brandl räumt ab

Berlin/Ingolstadt (dk) Die Bundestagswahl 2013 hat eine klare Siegerin hervorgebracht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Großer Gewinner im Stimmkreis 217 ist CSU-Kandidat Reinhard Brandl.
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Passanten vor einem Wahlplakat der Sozialdemokraten in Berlin. Auch wenn die SPD-Spitze bislang nicht über die Möglichkeit einer großen Koalition sprechen will, werden in der Partei einem Medienbericht zufolge bereits Bedingungen für ein Bündnis mit der CDU/CSU formuliert. Wahlplakat in Berlin

SPD-Linke hat angeblich Bedingungen für große Koalition

Innerhalb der SPD wird einem Bericht zufolge bereits munter über die Bedingungen einer große Koalition diskutiert. Demnach hat die Parteilinke bereits ein Papier mit fünf entsprechenden Forderungen zusammen gestellt.
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Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen.  Diskussion über Steuerabkommen mit der Schweiz

SPD offen für Neuverhandlung von Schweiz-Steuerabkommen

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Union müsse aber ihre bisherigen Vorstellungen überdenken.
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Die Arbeitgeber warnen Union und SPD davor, bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren. Die Wirtschaft sperre sich nicht gegen eine Reform. Diese sei aber auch kostenneutral möglich. Pflegereform sorgt für Diskussionen

Arbeitgeber warnen vor höheren Pflege-Beiträgen

Die Arbeitgeber warnen Union und SPD davor, bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren. Die Wirtschaft sperre sich nicht gegen eine Reform. Diese sei aber auch kostenneutral möglich.
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Die kalte Progression im Steuerrecht soll abgebaut werden. Darauf haben sich Union und SPD grundsätzlich bei Gesprächen in der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen geeinigt - zumindest sagt das Bayerns Finanzminister Söder (CSU). Die SPD hingegen bestreitet eine Verständigung. Streitthema kalte Progression

SPD bestreitet Verständigung bei Thema kalte Progression

Die SPD bestreitet eine Verständigung mit der Union auf den Abbau der kalten Progression. Die Finanzierungsfrage sei noch offen. Bayerns Finanzminister Söder (CSU) hatte gesagt, es gebe ein "Grundverständnis" über den Abbau der kalten Progression.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört zu den Streitpunkten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Deren Unterhändler sollen heute über das Thema beraten. Straßenszene in Berlin-Kreuzberg

Vorschlag in Streit um Doppelstaatsbürgerschaft

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zum Thema Integration haben Experten einen Kompromiss im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft vorgeschlagen. Demnach sollen diese nur in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern erhalten können.
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Union und SPD haben sich darauf geeinigt, bis Ostern ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Dessen wesentliche Inhalte sollen im angestrebten schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert werden. Zu inhaltlichen Details äußerten sich beide Seiten nicht. Am Montag sollen weitere Beratungen stattfinden. Kohlestrom sorgt für Diskussionen

Grüne kritisieren Energiepolitik von Union und SPD

Grünen-Chefin Simone Peter hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einer "Rolle rückwärts" und steigenden Energiepreisen durch Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke gewarnt.
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Union und SPD wollen bis Ostern ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen, das dann bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Darauf verständigten sich beide Seiten in Berlin in der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Energie, wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mitteilten. Kraft und Altmaier leiten Arbeitsgruppe Energie

Union und SPD wollen neues EEG-Gesetz bis Ostern

Union und SPD wollen bis Ostern ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen, das dann bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Darauf verständigten sich beide Seiten in der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Energie.
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Union und SPD sind in ihren Koalitionsverhandlungen noch uneins über die Zukunft der Krankenversicherung. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte sich bei einer neuerlichen Verhandlungsrunde der Gesundheits-Arbeitsgruppe in Berlin gegen das SPD-Modell einer Bürgerversicherung. Demgegenüber verteidigte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachb in Berlin

Union und SPD uneins über Krankenversicherung

Union und SPD sind noch uneins über die Zukunft der Krankenversicherung. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte sich bei einer neuerlichen Verhandlungsrunde der Gesundheits-Arbeitsgruppe in Berlin gegen das SPD-Modell einer Bürgerversicherung.
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Die SPD dringt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, die Klage zum Verbot der rechtsextremen NPD auf ein breiteres Fundament zu stellen. Der vom Bundesrat erhobenen Klage müsse sich mindestens ein weiteres Verfassungsorgan anschließen. Diskussion über mögliches NPD-Verbot hält an

SPD dringt auf weitere Klage zum NPD-Verbot

Die SPD dringt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, die Klage zum Verbot der rechtsextremen NPD auf ein breiteres Fundament zu stellen. Der vom Bundesrat erhobenen Klage müsse sich mindestens ein weiteres Verfassungsorgan anschließen.
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Die SPD will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür einsetzen, dass es künftig auch auf Bundesebene Volksabstimmungen gibt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. (Archivfoto) SPD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein

SPD dringt auf Volksabstimmungen im Bund

Die SPD will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür einsetzen, dass es künftig auch auf Bundesebene Volksabstimmungen gibt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach sich für mehr direkte Demokratie aus.
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The working groups of CDU/CSU and SPD take part in the coalition talks about labour and social affairs in the Willy-Brand-Haus in Berlin, Germany, 30 October 2013. Photo: Maurizio Gambarini/dpa urn:newsml:dpa.com:20090101:131030-99-06663

Union und SPD für bessere Bezahlung von Praktikanten

Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere Teileinigungen im Bereich Arbeit und Soziales verkündet. Die zuständige Arbeitsgruppe verständigte sich unter anderem darauf, für eine bessere Bezahlung von Praktikanten zu sorgen.
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