Washington (AFP) US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht in Washington einen Teilerfolg erzielt: Seine umstrittenen Einreisebeschränkungen können vorläufig in vollem Umfang in Kraft treten. Die Richter bestätigten die Gültigkeit der Verordnung, gegen die allerdings vor anderen Gerichten noch Berufungsverfahren laufen.
Justizminister Jeff Sessions sprach von einem "wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes". Der größte muslimische Bürgerrechtsverband der USA kritisierte die Verordnung. Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind. Trump begründet die Einreisebeschränkungen mit dem Schutz vor Terrorgefahren.
Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Restriktionen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Zudem wird Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt.
