Washington (AFP) Zehn Stunden ist Stephen Bannon im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden. Doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump berief sich auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern.
Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten meist frustriert. Bannon und sein Anwalt hätten eine "bemerkenswert breite Definition" des sogenannten exekutiven Privilegs vertreten, erklärte etwa der Abgeordnete Jim Himes. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress oder den Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.
In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs 2016 illegale Absprachen mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischungen in die Kampagne getroffen haben könnten. Ferner geht es darum, ob Trump später als Präsident der USA versuchte, die Ermittlungen dazu zu behindern. Die Affäre wird von einem Sonderermittler und gleich mehreren Ausschüssen im Kongress untersucht.
Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weißen Haus als potenziell wichtiger Zeuge, wenngleich er bislang nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein. Jetzt wurde er erstmals zu der Affäre vernommen. Die langerwartete Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Das Weiße Haus habe jedoch angeordnet, dass sämtliche interne Kommunikation während Bannons Amtszeit im Weißen Haus sowie seiner vorherigen Mitgliedschaft in dem Übergangsteam, das die Regierungsübernahme vorbereitet hatte, unter Verschluss zu bleiben habe, berichtete Himes später.
Nachdem Bannon die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter. Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weißen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage. Das Präsidialamt habe "im Endeffekt einen Maulkorberlass verhängt", beklagte der Obmann der Demokraten in dem Ausschuss, Adam Schiff. Das exekutive Privileg erlaubt es dem Präsidenten, sich selbst über eine Subpoena hinwegzusetzen.
Der Sonderermittler Robert Mueller versucht laut Zeitungsberichten ebenfalls, Bannon mittels einer Subpoena zum Reden zu bringen. Dieser habe eine entsprechende Vorladung vor eine sogenannte Grand Jury erhalten, berichteten die "New York Times" und die "Washington Post". Das auf Veranlassung Muellers eingesetzte Gremium ist zudem mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.
Der rechtsnationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zum Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen. Er kehrte auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal "Breitbart News" zurück. Auch diesen Job verlor er.
