Versailles (AFP) Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress einen "tiefgreifenden Wandel" versprochen. In der Politik müsse ein "radikal neuer Weg" eingeschlagen werden, sagte Macron gestern vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren.
Zugleich versprach der sozialliberale Präsident mehr "Effektivität" in der Regierungsführung und warb erneut für eine Stärkung Europas.
Konkrete neue Ankündigungen machte Macron in seiner Rede nicht - es ging ihm um die "großen Orientierungen" seiner Präsidentschaft. Der Staatschef wiederholte unter anderem seine Absicht, die Zahl der Parlamentarier um ein Drittel zu senken. Nach Kritik am Mehrheitswahlrecht in Frankreich versprach Macron, dass ein Teil der Abgeordneten künftig nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden soll.
Ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen, sie sollen künftig vor reguläre Gerichte gestellt werden. Die notwendige Verfassungsreform für die institutionellen Veränderungen soll binnen eines Jahres beschlossen sein.
Der 39-jährige Staatschef bekräftigte zudem, dass der seit mehr als anderthalb Jahren geltende Ausnahmezustand im Herbst auslaufen soll. Die Regierung hat eine letzte Verlängerung bis zum 1. November bereits auf den Weg gebracht und will parallel dazu im Anti-Terror-Kampf eine Gesetzesverschärfung beschließen.
Macron warb erneut für eine Stärkung der EU: Die Europäische Union sei durch eine Zunahme von Bürokratie und Skepsis geschwächt. "Wir haben Krisen verwaltet, aber wir haben unsere Orientierung verloren."
An Macrons Auftritt - so eine Rede vor beiden Parlamentskammer ist sehr selten - war im Vorfeld Kritik laut geworden. Denn heute gibt Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung ab. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Ansprache als "nicht endenden Regen von Binsenweisheiten".
