Paris
Macron: EU muss demokratischer werden

Neuer französischer Präsident übernimmt mit feierlicher Zeremonie Amtsgeschäfte

14.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:08 Uhr

Paris (AFP) Mit einem Aufruf zu Selbstbewusstsein und Optimismus hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtszeit begonnen. Er wolle den Franzosen "ihr Selbstvertrauen" und die "Lust auf die Zukunft" wiedergeben, sagte der 39-Jährige gestern bei seiner Antrittsrede im Pariser Elysée-Palast.

Der jüngste Präsident der französischen Geschichte bekannte sich dabei erneut zu Europa, mahnte aber Reformen der EU an.

"Die Welt und Europa brauchen Frankreich heute mehr als je zuvor. Sie brauchen ein starkes Frankreich", sagte Macron. Er wolle das Land auf die Zukunft vorbereiten und alles tun, um "die Kraft und den Wohlstand" Frankreichs zu stärken. Er kündigte an, nicht von seinem angekündigten Reformprogramm abzurücken.

Er werde den Arbeitsmarkt lockern, Unternehmen unterstützen und Initiativen fördern, betonte der Präsident in seiner Ansprache. Zugleich versprach er, die "Spaltungen" in der französischen Gesellschaft zu überwinden und die Franzosen "schützen" zu wollen. Mit Blick auf Europa forderte Macron weitere Reformen. Die Europäische Union müsse "wirksamer, demokratischer, politischer" werden, sagte er. Der Pro-Europäer fordert schon seit geraumer Zeit eine weitere Vertiefung der EU und der Euro-Zone.

Offiziell übernahm Macron das Präsidentenamt am Vormittag von seinem Vorgänger FranÃ.ois Hollande. Er wurde im Elysée-Palast zunächst von dem Sozialisten empfangen, dem er zwei Jahre lang als Wirtschaftsminister gedient hatte. Anschließend zogen sich beide zu einem rund einstündigen Gespräch zurück. Der scheidende Staatschef übergab seinem Nachfolger dabei auch die Codes für die französischen Atomwaffen, bevor er von Macron verabschiedet wurde.

Beendet wurde die Zeremonie im Elysée-Palast, an der auch Macrons Ehefrau Brigitte teilnahm, mit Salutschüssen aus 21 Kanonen. Anschließend fuhr der neue Präsident trotz gelegentlicher Regenschauer in einem offenen Militärfahrzeug über den Prachtboulevard Champs-Elysées und winkte den Schaulustigen zu. Das letzte Stück zum Triumphbogen ging der 39-Jährige zu Fuß und legte am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Anschließend schüttelte er die Hände von Zuschauern.

Der unabhängige Mitte-Politiker hatte die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. In zahlreichen EU-Hauptstädten wurde der klare Sieg des Pro-Europäers über die EU-Gegnerin mit großer Erleichterung begrüßt.

Seine erste Auslandsreise wird Macron heute nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. Zuvor wird er seinen Premierminister ernennen - eine mit großer Spannung erwartete wichtige Personalie. Bislang ist unklar, wen er ausgesucht hat. Mit Abstand am häufigsten genannt wird der Name Edouard Philippe. Der Politiker der konservativen Republikaner ist Bürgermeister von Le Havre.

Zu seinem diplomatischen Berater ernannte Macron den Botschafter seines Landes in Berlin, Philippe Etienne. Auch diese Personalentscheidung zeigt die Bedeutung, die Macron den französisch-deutschen Beziehungen beimisst.

In Deutschland nahm vor Macrons Antrittsbesuch die Debatte über Reformen der Euro-Zone und eine gemeinsame Investitionsoffensive Fahrt auf. Außenminister Sigmar Gabriel schlägt laut "Spiegel" vor, für zusätzliche Investitionen einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für gemeinsame Investitionen offen gezeigt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder erteilte Macrons Forderungen zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage. "Es geht mehr um eine französische Agenda 2010 als um Finanzhilfen", sagte der CSU-Politiker. Auch Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, lehnte er strikt ab: "Die europäische Idee ist etwas anderes als eine Transferunion." Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard zeigte sich verwundert. Der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen, sagte sie.