Luxemburg (AFP) Nach jahrelanger Debatte bekommt die Europäische Union (EU) eine eigene Staatsanwaltschaft, um gegen milliardenschweren Betrug über europäische Grenzen hinweg vorzugehen. An der Staatsanwaltschaft wollen sich nach derzeitigem Stand 20 Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - beteiligen, wie der Rat der EU-Justizminister gestern in Luxemburg mitteilte.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "klaren Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern.
Die Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Behörde wird dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Den Mitgliedstaaten entgehen dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.
Über den Vorschlag muss noch das EU-Parlament befinden. Nach Berechnungen der Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern, die in Luxemburg angesiedelt werden soll, bezifferte Haushaltskommissar Günther Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro.
