Leipzig (AFP) Forderungen von unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig.
Auch Grüne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Juli 2018 zu verlängern.
Pistorius sprach gestern von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor. Die SPD-Innenminister wollen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verlängern. In dieser Zeit müsse es eine neue, gründliche Bewertung der Lage in Syrien durch die Bundesregierung geben, sagte der niedersächsische Ressortchef. Wer glaube, dass Syrien sichere Ecken habe, "der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt".
Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), der zugleich den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat, verwies darauf, dass die letzte Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 stamme. Eine Neubewertung der Lage in Syrien sei daher "mehr als vernünftig", sagte er in Leipzig. Diese habe das Ziel, "dass, so wie zum Beispiel in Afghanistan, Straftäter und auch Gefährder nach Syrien abgeschoben werden", sagte Ulbig gegenüber dem BR.
Unterdessen sprach sich die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, erklärte das Flüchtlingskommissariat. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach zudem von einer "Pseudodiskussion" und warnte vor einer Verunsicherung der vielen in Deutschland lebenden Syrer mit Aufenthaltsstatus.
Linken-Chefin Katja Kipping warf der CDU vor, sich "ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke" zu liefern. Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, nannte die Forderung nach Abschiebungen angesichts der Konflikte in Syrien "völlig abwegig". Unterstützung erhielt indes Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für seine Forderung nach einer Bündelung der Zuständigkeiten für die Abschiebung sogenannter Gefährder in einem Zentralgericht. Es sei richtig, die bisher "zerfledderten Zuständigkeiten" und die Fachkompetenzen in einer Hand zu bündeln, sagte Pistorius.
Der Umgang mit Gefährdern steht bei der Innenministerkonferenz ebenso auf der Tagesordnung wie die Sicherheit bei Fußballspielen sowie die Vereinheitlichung der Computersysteme der Polizei in den Ländern. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte, für die Bekämpfung des Extremismus und die immer häufigeren Cyberattacken seien die Computersysteme der Polizei "zu komplex und zu langsam". Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ländereinheitliche Regelungen etwa für die Telefonüberwachung, den Einsatz der elektronischen Fußfessel oder die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung. Es könne nicht sein, "dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird, und wenn er das Land wechselt, nicht mehr", so Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
Thema ist auch ein Vorstoß des Bundesinnenministeriums, technische Hürden bei Lauschangriffen gegen Schwerkriminelle zu beseitigen. Aus Sicht des Ministeriums machen moderne Alarm- und Sicherungssysteme an Wohnungen und Autos die Überwachung in Fällen organisierter Kriminalität oder des Extremismus teilweise unmöglich.
