Herr Kauder, gut sieben Wochen nach der Bundestagswahl haben noch immer keine Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird das noch etwas mit einem Jamaika-Bündnis?

Volker Kauder: Wenn so unterschiedliche Partner eine Koalition bilden wollen, die vier Jahre lang hält, braucht das Zeit. Wir gehen nach dem Motto vor: Lieber am Anfang gründlich verhandeln, als dann vier Jahre lang Streit zu haben.

 

FDP und Grüne werfen der Union vor, sich nicht zu bewegen. Wo bleiben Ihre Kompromissvorschläge?

Kauder: Ich glaube, dass sich alle Partner schon aufeinander zubewegt haben. Wir sind viel weiter als noch vor einer Woche.

 

Von den Grünen und der FDP, aber auch von der CSU hat man in den vergangenen Wochen viel gehört, wenig hingegen von der CDU. Warum sind Sie so still?

Kauder: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen, und da ist es nicht gut, vor jeder Runde erst einmal große öffentliche Erklärungen abzugeben. Ich halte von diesen Ritualen nicht viel. Ähnlich wie FDP und Grüne in ihren Programmen arbeiten wir daran, die Kernforderungen aus dem Unions-Wahlprogramm umzusetzen. Das fängt mit der Verbesserung der inneren Sicherheit an. Konkret: Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Beamte, effektivere Strukturen und vernünftige Ermittlungsbefugnisse insbesondere zur Terrorabwehr. Die Zuwanderung muss begrenzt werden - auch der Familiennachzug. Familien müssen mit höherem Kindergeld und Baukindergeld mehr gefördert, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden.

 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn deutet Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug an . . .

Kauder: Wer Anspruch auf Asyl hat oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, kann auch heute schon seine Familie nachziehen lassen. Diesen Status besitzen über eine halbe Million Personen. Das darf man nie vergessen. Darüber hinaus sehe ich keinen Spielraum, obwohl auch ich weiß, dass dies oft eine humanitäre Härte bedeutet. Man muss aber alle Gesichtspunkte miteinander abwägen: Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten.
 

Auch beim Klimaschutz sind die Jamaika-Verhandler weit auseinander. Wo sehen Sie dort Kompromisslinien?

Kauder: Wir wissen, welche Bedeutung der Klimaschutz gerade für die Grünen hat, wie etwa die Bürokratie- und Steuerentlastung für die FDP. Beim Klimaschutz müssen wir zu realistischen Lösungen kommen. Der Klimaschutz darf die Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordern. Daher kann ein Kohleausstieg nicht von heute auf morgen geschehen.

 

Wie sollen die milliardenschweren Vorhaben der Jamaika-Partner finanziert werden?

Kauder: Wir haben uns gleich am Anfang darauf verständigt, dass es beim ausgeglichenen Haushalt bleibt und keine neuen Schulden geben wird. Damit ist der finanzielle Spielraum klar begrenzt, aber er ist mit 30 Milliarden Euro auch nicht gerade klein. Wir wollen in die Zukunft - vor allem in die Infrastruktur und Bildung - investieren, aber auch gerade Familien entlasten. Wo wir die Schwerpunkte setzen, werden wir letztlich erst in den Koalitionsgesprächen entscheiden.

 

Sind die Chancen auf ein Jamaika-Bündnis in den Sondierungswochen gestiegen oder kleiner geworden?

Kauder: Die Chancen für Jamaika sind gestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden. Alle am Verhandlungstisch wissen genau, dass eine Neuwahl zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen, aber vor allem das Vertrauen in Politik weiter beschädigen würde. Alle bei den Jamaika-Sondierungen wissen um ihre Verantwortung. Wir haben jetzt die Pflicht, diesem Land eine gute Regierung zu stellen.

 

Laut Umfragen rutscht die Union in der Wählergunst weiter ab. Die CSU kommt nur noch auf 36 Prozent. Wird die Schwesterpartei nicht langsam zum Klotz am Bein, der die CDU mit runterzieht?

Kauder: Ich bin sicher, dass die CSU die offenen Fragen nach dem Ende der Sondierungen vernünftig klären wird. Die CSU ist eine starke Partei. Noch einmal: Es wird Zeit, dass wir jetzt mit den Sondierungen zu Ende kommen. Deutschland muss in absehbarer Zeit wieder eine neue Regierung bekommen, weil nicht zuletzt in Europa schwierige Entscheidungen anstehen.

 

Die Fragen stellte Andreas Herholz.