SPD-Chef Martin Schulz bleibt im Interview mit dem Donaukurier vage, wenn er auf die Möglichkeit einer Groko im Falle des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen angesprochen wird. Dagegen verurteilt er deutlich den Obergrenze-Kompromiss der Union als Stümpernummer.
Herr Schulz, am Sonntag wählt Niedersachsen. Wie entscheidend ist diese Landtagswahl für die SPD?
Martin Schulz: Vor allem ist diese Wahl wichtig für die Menschen in Niedersachsen. Das ist ein großes, wichtiges Flächenland. Die SPD stellt mit Stephan Weil einen so erfolgreichen wie beliebten Ministerpräsidenten. Natürlich würde ein Erfolg in Niedersachsen der gesamten SPD guttun.
Im Bund haben Sie eine große Koalition ausgeschlossen. Wäre Rot-Rot-Grün in Niedersachsen jetzt das richtige Signal?
Schulz: Über Koalitionen in den Ländern wird vor Ort entschieden, nicht in Berlin. Man muss das Wahlergebnis abwarten. Stephan Weil wird alles Notwendige entscheiden. Von mir gibt es da keine Ratschläge.
Eine erneute Schlappe wäre Ihre fünfte Wahlniederlage als SPD-Chef . . .
Schulz: Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl müssen wir die inhaltliche und organisatorische Neuorientierung jetzt anpacken. Das machen wir völlig unabhängig von der Niedersachsen-Wahl. Wir müssen die SPD völlig neu aufstellen. Das sehe ich als meine Aufgabe an. Deshalb werde ich mich beim Parteitag im Dezember als Vorsitzender erneut zur Wahl stellen.
Wäre Ihre Aufgabe nach der Wahlschlappe nicht vor allem, die Neuaufstellung vorzunehmen und dann den Weg freizumachen für andere?
Schulz: Meine Aufgabe ist es, die SPD fit für die Zukunft zu machen und das Vertrauen der Menschen zurückzuerlangen. Wir werden auf Bundesebene die Oppositionsrolle annehmen. Wir müssen CDU und CSU zwingen, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Frau Merkel tut das nicht.
Sie haben in einer viel beachteten Wahlkampf-Reportage des "Spiegel" auch Frust und Verzweiflung gezeigt, seitdem gibt es Zweifel an Ihrer Führungsfähigkeit. Kann es sich ein Spitzenpolitiker nicht erlauben, einen Blick hinter die Fassade zu gewähren?
Schulz: Ich bekomme täglich Reaktionen mit klarer Ermutigung. Das hat mich bestätigt. Viele wollen Politiker, die genauso sind wie alle anderen auch: Leute, die auch mal Frust zeigen, auch mal schwach sind. Ich habe in diesem Wahlkampf der Öffentlichkeit gezeigt, dass ich ein sehr disziplinierter Arbeiter bin.
Warum ist es der SPD im Wahlkampf nicht gelungen, als führende linke Partei zu überzeugen?
Schulz: Wir werden unser Programm ganz klar schärfen müssen. Es geht um Fragen von der Lohngerechtigkeit über die Arbeitsplatzsicherheit bis zur Gesundheits- und Bildungspolitik. Zusätzlich müssen wir uns klarer als die proeuropäische Partei definieren, die für eine starke EU als Sicherheitsgarant in der Globalisierung steht.
CDU und CSU haben ihren Obergrenzenstreit ausgeräumt, wollen die humanitäre Aufnahme auf 200.000 Menschen beschränken. Wie beurteilen Sie den Kompromiss?
Schulz: Das ist ein fauler Formelkompromiss, mit dem Horst Seehofer nach Hause reisen kann, um zu sagen: Ich hab' die Obergrenze, sie heißt jetzt Richtwert. Und Angela Merkel kann sagen: Ich habe verhindert, dass wir länger über die Obergrenze reden. Mit dieser Stümpernummer wird kein einziges Migrationsproblem gelöst. Wenn der 200.001. Flüchtling eine Frau ist, die in Syrien Gewalt und Verfolgung ausgesetzt ist - sollen wir die dann abschieben? Diese Vereinbarung ist nichts anderes als Augenwischerei, die den Parteichefs zur Gesichtswahrung dient. Die Differenzen zwischen CDU und CSU wurden einfach zugekleistert, mehr ist es nicht.
Gleichwohl scheint die größte Hürde zur Jamaika-Koalition nun genommen worden zu sein, oder?
Schulz: Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel oder Schwampel wird ein Register der Minimalkompromisse werden. Dass dieses Bündnis zustandekommt, daran habe ich aber keinen Zweifel.
Und wenn Jamaika doch scheitert, würden Sie Neuwahlen einer Neuauflage der großen Koalition vorziehen?
Schulz: Ich halte nichts von Spekulationen.
Sigmar Gabriel prophezeit der SPD schon Katzenjammer, weil Sie die große Koalition ausgeschlossen haben . . .
Schulz: Sigmar Gabriel hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass er es richtig findet, dass die SPD jetzt in die Opposition geht.
Welche Rolle wird Gabriel, Ihr Vorgänger als Parteichef, künftig in der SPD spielen?
Schulz: Er ist Außenminister, da hat er ja eine wichtige Rolle. Und wenn ich das Schneckentempo der Sondierungen sehe, wird er das noch lange bleiben.
Die Fragen stellte Tobias Schmidt.
