Brüssel
Sorge um Justiz in Polen

18.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:46 Uhr

Brüssel (AFP) In Europa wächst die Sorge um den Bestand von Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Europäische Politiker forderten die Regierung in Warschau gestern eindringlich zum Verzicht auf Gesetzesvorhaben auf, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen.

Europarats-Präsident Thorbjörn Jagland forderte von Polen Respekt für die europäischen Justiznormen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Appelle an Warschau waren von einer gewissen Dringlichkeit geprägt, da die Regierung ihre Reform des Obersten Gerichts in den kommenden Tagen im Eilverfahren durch das Parlament bringen könnte. Es würde das Gericht de facto dem von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellten Justizminister unterstellen. Jagland erinnerte daran, dass Polen als Mitglied des Europarats dessen Prinzipien folgen müsse. "Eine effiziente, unparteiische und unabhängige Justiz ist das Fundament jedes Systems demokratischer Kontrolle", erklärte er.

Die rechtsnationale PiS hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs durch den Justizminister in den Ruhestand gezwungen werden können. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Die PiS hat bereits mehrere andere Gesetze verabschieden lassen, mit denen sie den Einfluss der Politik auf die Justiz erhöht.