Brüssel (DK) Kaum ein Politiker streitet derart intensiv für die europäische Idee wie Martin Schulz (SPD). Seit Januar 2012 ist er - von einer kleinen Pause abgesehen - Präsident des EU-Parlaments. Im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion äußert er sich zur Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise, zum Ansehen Deutschlands in Europa und zu den Querelen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen.
Herr Schulz, die deutsche und die türkische Regierung treffen sich ab heute zu Regierungskonsultationen in Berlin. Waren die Hoffnungen verfehlt, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst?
Martin Schulz: Niemand hat die Erwartung gehabt, dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst. Das müssen wir schon selbst machen. Dass wir dabei mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, ist klar. In der Türkei befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge und Ankara darf zurecht internationale Hilfe erwarten. Dass die Flüchtlinge in der Türkei gut versorgt werden, ist in unserem ureigenen Interesse, denn ansonsten machen sich noch viel mehr Menschen auf den Weg in Richtung Europa.
Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Türkei angesichts des Flüchtlingsstroms?
Schulz: Wir brauchen Zusammenhalt bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates". Der IS ist in den vergangenen Wochen unter Druck geraten und hat Niederlagen verkraften müssen. Das ist ein wichtiges Element, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn solange diese barbarischen Mörder wahllos morden, kann ich jeden Menschen verstehen, der sich auf den Weg macht.
Trotz des Einsatzes der Türkei kommen noch immer viele Menschen bei uns an. Die vereinbarte Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten läuft aber recht schleppend. Wird Deutschland im Stich gelassen?
Schulz: Nein, auch wenn mir das alles viel zu langsam vorangeht und ich jeden verstehe, der ungeduldig wird. Trotzdem führt an der europäischen Lösung kein Weg vorbei und deshalb ist es jede Mühe wert, dafür zu werben. Bei der Verteilung der Flüchtlinge setzen sich die Bundesregierung und andere nun mit Nachdruck für eine europäische Quote ein. Ich hoffe nach wie vor, dass die Vernunft siegen wird und wir eine solidarische Verteilung in Europa hinbekommen. Leider sperren sich zu viele Staaten, da gibt es also noch viel Gesprächsbedarf. Aber es bleibt dabei, dass man für globale Herausforderungen kaum nationale Antworten findet - obgleich das alles sehr mühsam ist, weil sich 28 Regierungen, die alle unter großem innenpolitischen Druck stehen, nur langsam einigen können.
War Angela Merkels Credo "Wir schaffen das" ein Fehler?
Schulz: Die Solidarität in der deutschen Bevölkerung ist einfach überwältigend und ich bin sehr stolz darauf, was die Menschen hierzulande leisten. Das ist übrigens in Lampedusa und auf den griechischen Inseln ebenso, wo es der einheimischen Bevölkerung ökonomisch deutlich schlechter geht. Insofern glaube ich schon, dass wir das schaffen können, wenn wir Bewegung in die verhärteten Positionen in Europa bekommen.
Wird der Streit über die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe für die große Koalition in Berlin?
Schulz: Das glaube ich nicht und es wäre auch alles andere als gut. Wir haben genug Regierungen in der Europäischen Union, die kräftig wackeln, und die deshalb die Probleme nicht gelöst bekommen. Wir können doch momentan heilfroh sein, dass wir eine Koalition in Berlin haben, die über stabile Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat verfügt. Im EU-Parlament und in der Kommission arbeiten wir erfolgreich in einer großen Koalition.
Eine Regierung, die durchaus Probleme macht, ist die polnische. Sie haben Warschau scharf kritisiert, von einem Staatsstreich gesprochen und damit nicht nur in Polen Protest ausgelöst. Bereuen Sie diese Äußerungen?
Schulz: Ich habe mich Anfang der Woche mit der polnischen Ministerpräsidentin getroffen und wir haben uns intensiv über die europäischen Bedenken wegen der jüngsten Änderungen im Justiz- und Medienbereich ausgetauscht. Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine starke Rechtsgemeinschaft mit Werten und Grundrechten, die fester Bestandteil des EU-Rechts sind. Deshalb ist es keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn wir uns als EU zu Maßnahmen äußern, die berechtigte Fragen aufwerfen.
Die Fragen stellte
Rasmus Buchsteiner.
