Sonntag, 11. Dezember 2016 |

 

05.01.2016 22:13 Uhr | x gelesen
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Drahtseilakt in Berlin


Berlin (DK) Am Nachmittag greift Angela Merkel zum Telefonhörer, spricht mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Serie der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in der Domstadt. Die Kanzlerin lässt sich über das Ergebnis des Krisentreffens mit der Polizei informieren, zeigt sich empört über die „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Angriffe“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert später berichtet.


Es müsse alles getan werden, die Schuldigen zu ermitteln „und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen“, so die Forderung der Kanzlerin.

Helle Empörung und der Ruf nach Konsequenzen gestern in Berlin: „Frauen sind kein Freiwild“, stellt Manuela Schwesig klar. Man werde Übergriffe auf Frauen nicht hinnehmen, „welcher Art auch immer“, reagiert die Bundesfamilienministerin auf die Welle der Gewalt in der Silvesternacht in Köln, nennt die Taten „widerwärtig und abscheulich“. Die Täter müssten jetzt mit aller Konsequenz unabhängig von ihrer Herkunft und Religion schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Vizechefin der SPD.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und einer Serie von Diebstählen am Kölner Hauptbahnhof und rund um den Dom „eine neue Dimension organisierter Kriminalität“ und gibt sich kämpferisch und entschlossen: „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, erklärt er am Dienstag vor der eilig herbeigerufenen Hauptstadtpresse. Wut, Bestürzung und Fassungslosigkeit bei Regierung und Opposition – auf der einen Seite wird der Ruf nach energischen Konsequenzen und umfassender Aufklärung laut, auf der anderen Seite warnen Politiker vor Vorverurteilungen und einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Migranten. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz an, will „möglichst viele Täter bestrafen“.

Die Bundesregierung und die Opposition suchen nach Erklärungen und debattieren über Konsequenzen. „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizère. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig, dass eine offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten nicht dazu führen dürfe, nun alle Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen.

Erst nach und nach war das Ausmaß der Taten beim Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof deutlich geworden. Dort sollen zeitweise bis zu tausend junge Männer, die laut Zeugen nordafrikanischer Herkunft seien, ihre Opfer regelrecht eingekesselt und dann angegriffen und bestohlen haben. Bisher sind 90 Anzeigen eingegangen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, die Täter „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu bestrafen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nicht damit, dass die Täter am Ende vor Gericht landen. Es sei „höchst ungewiss“, ob es auch nur zu einer Verurteilung kommen werde, erklärte Verbandschef Rainer Wendt im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Zahl der Einsatzkräfte der Polizei in Köln habe in der Silvesternacht schlicht nicht ausgereicht. „Es war mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, den Platz dauerhaft zu räumen“, sagte Wendt. Die Täter seien zwar organisiert vorgegangen, es handele sich aber nicht um organisierte Kriminalität, widersprach er dem Bundesjustizminister.

Die CSU fordert, die Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen und Migranten zu erleichtern. „Die rechtlichen Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren sind deutlich zu hoch“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Natürlich dürfe es keine Vorverurteilungen geben. „Sollten sich allerdings Vermutungen bewahrheiten, dass unter den Straftätern Migranten und auch Flüchtlinge waren, muss auch unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass wir den Missbrauch unseres Gastrechts nicht akzeptieren“, erklärte der CSU-Politiker. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für schnellere Abschiebungen aus: Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe wie in Köln begehen würden, sei das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“, sagte er.


Von Andreas Herholz
 
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