Berlin (DK) Nun also doch: Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof, mit Unterstützung der Niederlande. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", erklärte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern in Wien und beklagt eine drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrer in der Bundesrepublik.
Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten.
Scharfe Töne aus Wien, die in der CSU als Getöse kurz vor der Parlamentswahl in der Alpenrepublik abgetan werden. Doch könnte die Abgabe, die ab 2019 in Deutschland erhoben werden soll, in den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch zum Zankapfel werden. Sowohl FDP als auch Grüne haben sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Pläne nicht umzusetzen. Zwölf Millionen Euro sind für die Vorbereitungen bereits geflossen.
Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beeilte sich gestern mit dem Hinweis, an der Pkw-Maut werde trotz Klage nicht gerüttelt. Dass Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zieht, hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. "Die Maut ist EU-rechtskonform", versichert ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt", so der Sprecher weiter.
Geht der Streit um die Maut nun in die nächste Runde? "Im Laufe der Verhandlungen werden wir über alle wichtigen Fragen reden", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion - allerdings ohne die Forderung, auf die Pkw-Maut zu verzichten, ausdrücklich zu wiederholen. "Viele Fachjuristen bestätigen unsere bisherige Bewertung, dass diese Maut europarechtswidrig ist", so Hofreiter weiter. "Die Klage war erwartbar. Verantwortlich für dieses Desaster ist Alexander Dobrindt." Als Verkehrsminister habe er sich "fast ausschließlich der unsinnigen Pkw-Maut gewidmet" und dabei viel wichtigere verkehrspolitische Baustellen außen vor gelassen.
Hoffen die Grünen auf ein Maut-Nein aus Luxemburg, wären aber als Jamaika-Koalitionspartner bereit, die Umsetzung der Pläne erst einmal mitzutragen? Am Verhandlungstisch dürfte es spannend werden. "Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof macht deutlich, dass die Pkw-Maut hoch problematisch bleibt. Das gilt auch für Kosten und Nutzen, die nach Berechnungen und wissenschaftlichen Studien in keinem Verhältnis stehen", erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut weiterhin ab."
Tatsächlich hatte die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut im Mai gestoppt. Hintergrund waren von der Bundesregierung zugesagte und dann vom Bundestag verabschiedete Änderungen. Statt der zunächst im Gesetz vorgesehenen drei Stufen für die Kurzzeitvignetten ausländischer Fahrzeuge soll es künftig fünf Stufen geben - von 2,50 Euro bis 25 Euro. Die Kfz-Steuerentlastung, die Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern soll und von der Kommission zunächst beanstandet worden war, fällt nun größer aus als geplant.
Mag der Konflikt mit der EU-Kommission nun ausgeräumt sein: Jetzt steht die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof an. In Brüssel denkt man jedoch bereits weiter. Die EU-Kommission treibt ihre Pläne für eine europaweite Pkw-Maut weiter voran. Die würde jedoch nicht auf Grundlage einer Vignette erhoben, wie sie in Deutschland eingeführt werden soll, sondern wäre abhängig von den gefahrenen Kilometern.
