Berlin (DK) Der Bund der Steuerzahler und die FDP haben die Personalaufstockung in der neuen Bundesregierung kritisiert. Die große Koalition will nach Informationen unseres Berliner Büros mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Bundesministerien schaffen, davon allein knapp die Hälfte für das Bundesinnenministerium.
Im Gegenzug sollen geplante Stellen bei Polizei und Zoll zunächst eingespart werden, heißt es in einer Beschlussvorlage an den Haushaltsausschuss. "Erst werden im Koalitionsvertrag Rekord-Ausgaben festgeschrieben, dann folgt eine neue Rekord-Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären, und jetzt wird auch noch die Leistungsebene der Ministerien weiter aufgebläht. Und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Kontakt zum Bürger müssen darunter leiden, wenn Polizei und Zoll zusammengestrichen werden", erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Regierungspläne: "Leider bestätigt sich der Eindruck, dass es der großen Koalition mehr um Posten als um Politik geht", erklärte er gegenüber unserer Berliner Redaktion.
