Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt lobt im Interview mit dem Donaukurier den VW-Vorstoß zur Dieselbesteuerung.
Frau Göring-Eckhardt, Volkswagen-Chef Matthias Müller fordert den Abbau der Steuervorteile für Diesel, um den Umstieg auf umweltschonende E-Autos zu fördern. Hat VW aus der Diesel-Affäre gelernt und die Zeichen der Zeit erkannt?
Katrin Göring-Eckardt: Unter großem öffentlichen Druck geht Herr Müller einen Schritt in die richtige Richtung. Die Dieselsubventionen verbauen den Ausstieg aus dem Diesel. Damit die Strategie zum Erfolg wird, braucht es zusätzlich mehr Einsatz der Bundesregierung für emissionsfreie Alternativen. Das bisherige Engagement für ökologische Alternativen zum fossilen Verbrenner ist bestenfalls halbherzig zu nennen.
Trotz Kaufprämien und Steuervorteilen bleiben Elektroautos bisher weiter Ladenhüter. Was muss geschehen, um hier eine Wende zu erreichen?
Göring-Eckardt: Ein kluges und mutiges Bonus-Malus-System, das starke Anreize für den Kauf von E-Autos setzt und bezahlt wird durch die Halter übermotorisierter Spritschleudern. Ich halte es auch für sinnvoll, beim Dienstwagenprivileg die Weichen für die Emissionsreduzierung zu stellen. Außerdem sollten emissionsfreie Autos rasch in öffentliche Flotten Standard werden - unterstützt durch staatliche Mittel. Und nicht zuletzt brauchen wir ein flächendeckendes, einheitliches und komfortables Netz von Ladesäulen. Auch davon sind wir leider noch weit entfernt.
In vielen großen deutschen Städten drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Lassen solche Verbote sich überhaupt noch vermeiden?
Göring-Eckardt: Der Zeitdruck ist groß. Der Arbeitseifer der Bundesregierung jedoch ist gering. Daher werde ich bei besonders betroffenen Städten immer skeptischer. ‹ŒDk
Die Fragen stellte Andreas Herholz.
