Berlin
Risiken für regionale Förderung

20.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:28 Uhr

Berlin (DK) In Folge der guten Wirtschaftsentwicklung und des Brexit drohen zahlreiche strukturschwache Regionen Deutschlands aus der nationalen Förderung herauszufallen. Sollten die EU-Regeln nicht verändert werden, würde der Bevölkerungsanteil, der von Bund und Ländern mit Regionalbeihilfen gefördert werden darf, von 25,85 auf 18,8 Prozent zusammenschrumpfen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des ifo-Instituts und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (Gefra) für das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Sollten die EU-Regeln nicht angepasst werden, würden künftig bis zu sieben Prozentpunkte weniger als derzeit gefördert werden dürfen, das bedeute "einen Rückgang um nahezu 25 Prozent" des bisherigen Bevölkerungsanteils, heißt es in dem Gutachten.

Um regionale Unterschiede in Europa auszugleichen, stellt die EU nicht nur eigene Strukturmittel bereit, sondern sie erlaubt für bestimmte Gebiete auch Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sogenannte GRW-Mittel, die Bund und Länder aufbringen. Dabei wird anhand bestimmter Kriterien - etwa der Wirtschaftsleistung und der Arbeitslosigkeit - für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze für zu fördernde Regionen festgelegt. Die nationalen Regierungen entscheiden dann, welche Gebiete tatsächlich gefördert werden. Derzeit zählen dazu die gesamten neuen Bundesländer, aber auch weite Gebiete von Schleswig-Holstein aber auch der Nordosten Bayerns. Der Bevölkerungsanteil, bei dem hierzulande gefördert werden darf, werde in Deutschland wahrscheinlich abgesenkt, heißt es in der Studie.