Berlin (DK) Jens Spahn (Foto) bemüht sich um Schadensbegrenzung. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet", sagt der CDU-Politiker gestern und zeigt plötzlich Verständnis für die Probleme von Menschen, die von der Grundsicherung leben.
Ganz schnell will der neue Gesundheitsminister den Vorwurf entkräften, er sei kaltherzig und arrogant und stoße die kleinen Leute vor den Kopf, um die sich die Union doch intensiv kümmern will. Seine Position räumt der Lautsprecher des konservativen CDU-Flügels aber nicht: Das deutsche Sozialsystem sehe für jeden "ein Dach über dem Kopf" vor und "das Nötige, wenn es ums Essen geht", sagt der 37-Jährige. Spahns Botschaft lautet: Hier fällt niemand durchs Raster.
Seine Äußerungen vom Wochenende, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche, und auch ohne Tafeln müsse niemand hungern, hatten ihm scharfe Kritik eingebracht - selbst aus der eigenen Partei. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ gestern seine Verärgerung über Spahn durchblicken, indem er CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lobend zitierte: "Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über anderer Leute Armut spricht", so Kauder.
Hat Spahn überzogen? Versucht er, sich auf dem Rücken der Abgehängten zu profilieren und aus der Tafel-Debatte Kapital zu schlagen? Rückendeckung bekommt er von der CSU. Es sei "unsachlich", Spahn eine Sozialstaatskritik vorzuwerfen, springt ihm Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei. Wer arbeite, müsse auch mehr Geld erhalten. Für die SPD, die Hartz IV unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, ist die Debatte heikel. "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder", versucht der kommissarische SPD-Chef und neue Finanzminister Olaf Scholz eine ganz vorsichtige Abgrenzung. Er glaube, Spahn "bedauert ein wenig, was er gesagt hat".
Provozierend oder nicht - der CDU-Politiker hat eine intensive Debatte losgetreten und den Ruf nach umfassenden Reformen laut werden lassen. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich gestern ein, fordert einen Tag vor dem Antritt der neuen Regierung mehr Ehrgeiz: "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", so das deutsche Staatsoberhaupt mahnend.
Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker der Union klagen hinter vorgehaltener Hand zwar über den Eindruck der Abgehobenheit, den Spahn erweckt habe, sie freuen sich aber über den plötzlichen Rückenwind für Reformen. "Hartz IV ist kein Zustand, in dem man auf Dauer leben kann und leben soll", distanziert sich Peter Weiß (CDU), Sprecher für Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion von Spahn. "Wir brauchen mehr Mittel und neue Instrumente, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen", so sein Appell. "Wir müssen alles daran setzen, die Leute aus Hartz IV herauszuholen." Uwe Schummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, geht noch weiter: "Wir wollen ein neues Kapitel nach Hartz IV aufschlagen", sagt er gegenüber unserer Berliner Redaktion. Notwendig seien eine "aktivierende Beschäftigungspolitik" und die Möglichkeit für junge Asylbewerber, zu arbeiten. Es sei "unwürdig", wenn diese bei den Tafeln anstehen müssten, um sich dort mit Lebensmitteln zu versorgen.
"Nicht arm trotz, sondern wegen Hartz IV", holt Grünen-Chef Robert Habeck gestern zur Fundamentalkritik aus. Die Grundlagen der Bemessung seien falsch, das ganze System müsse verändert werden. "Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen", will auch der Vorsitzende der Öko-Partei ein neues Kapitel aufschlagen.
