Berlin (dpa) Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und Gefährder besser kontrollieren. Innenminister Thomas de Maizière warb gestern im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Opposition griff den Minister für die Pläne scharf an.
CDU-Minister de Maizière sagte in Berlin: "Ob ein Asylverfahren mit einem positiven oder einem negativen Ergebnis endet, das muss am Ende aber auch einen Unterschied machen, und zwar hinsichtlich der tatsächlichen Bleibeperspektive." Aufenthaltsrechtliche Regelungen seien sinnlos, wenn sie am Ende keine Konsequenzen hätten. "Deshalb Ja zur guten Integration der Schutzbedürftigen. Und Ja zur Rückkehr der Nicht-Schutzbedürftigen."
Die Linken hielten den Entwurf in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. Auch Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk äußerten Bedenken. Der Entwurf sieht härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten, mangelnder Kooperation oder Straftaten vor, etwa die Einschränkung des Aufenthaltsorts. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Zudem soll die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden. Vorgesehen ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, zur Klärung von Identitäten Handys von Asylbewerbern auszulesen.
Vorrang habe immer die freiwillige Ausreise, betonte de Maizière. "Wir sind und bleiben freundlich und offen", sagte er, "aber wir sind und bleiben aufmerksam und handlungsfähig, und wir setzen dies Aufenthaltsrecht auch durch. Auch wenn es umstritten ist, wenn es wehtut." Dies sei erforderlich "als die andere Seite der Medaille der Flüchtlingspolitik". 2016 waren 26 654 Ausländer aus Deutschland zwangsweise "zurückgeführt" worden. Rund 54 000 selbstständige Ausreisen wurden vom Bund gefördert - zum Teil mit EU-Mitteln.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte in der Bundestagsdebatte, das Gesetz befördere eine feindliche Stimmung gegenüber Schutzsuchenden. Das Auslesen von Datenträgern bezeichnete sie gar als Eingriff in Bürgerrechte. Luise Amtsberg von den Grünen bemängelte, dass Menschen, die schon länger in Deutschland sind, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch überraschend abgeschoben werden können - bisher galt hier eine einmonatige Widerrufsfrist.
