Berlin (DK) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der SPD im Streit über schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche eine Blockade vorgeworfen und den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesjustizminister und die SPD jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die umfassende Nutzung der Verbindungsdaten nicht ermöglichen würde", sagte Kauder gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Der Entwurf entspreche nicht den Abmachungen im Koalitionsausschuss, so Kauder. "Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett gestern über den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Wegen des Streits über den Datenschutz bei der Auswertung von Handy-Daten kann dies nun erst frühestens in der kommenden Woche geschehen.
