Berlin (DK) Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz gegenüber Straftätern" durchsetzen.
Angesichts der halbjährigen Hängepartie seit der Bundestagswahl versprechen die Koalitionspartner rasch Gesetze und Reformen. "Das Wichtigste ist, dass wir bei der Umsetzung Tempo machen", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident gegenüber der "Bild am Sonntag". Heute wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Übermorgen soll Angela Merkel dann im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt werden.
Seehofer kündigte derweil einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen." Er werde für einen starken Staat sorgen. Das Regierungsprogramm habe aber auch eine kräftige soziale Dimension. "Niemand kann jetzt mehr sagen: Für die Flüchtlinge habt ihr Geld und für uns nicht", so Seehofer weiter. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schloss Streit um die Sache zwischen den Partnern aber nicht aus. Seehofer erwiderte: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"
Der Wechsel nach Berlin bedeutet für Seehofer zugleich den Abschied von der Münchner Politik. Darüber, was der CSU-Chef von seiner neuen Aufgabe erwartet, welches sein schönstes Erlebnis und sein größter Erfolg als Ministerpräsident war, sprach er mit unserer Zeitung. Das Interview lesen Sie in der morgigen Ausgabe.
Unterdessen kann die SPD in der Wählergunst laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wieder etwas zulegen - gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent. Die Unionsparteien bleiben laut der Umfrage unverändert bei 33 Prozent. Die AfD sackt um 2 Punkte auf 13 Prozent ab. Jeweils einen Zähler verlieren die Linke (10 Prozent) und die FDP (8 Prozent). Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent.
