Die Tendenz sei steigend, sagt das BKA. Von den 580 Angriffen hatten 461 einen vermutlich rechtsradikalen Hintergrund und damit mehr als doppelt so viele im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als ein Drittel der Straftaten lasse sich Tatverdächtigen aus der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Das geht aus dem jüngsten Lagebericht des BKA hervor. Man rechne damit, dass die rechtsextreme Szene ihre „Agitation“ gegen die Flüchtlingspolitik verschärfen werde, heißt es. Die Ermittler rechnen auch mit Aktionen wie Blockaden von Autobahnen und Bahnstrecken, um Züge und Busse mit Flüchtlingen zu stoppen. Auch Menschen, die von ihrem Äußeren her für Asylbewerber gehalten werden könnten, liefen Gefahr, verstärkt Opfer von Angriffen zu werden, so die BKA-Analyse. Es handele sich um „ein wirklich ernsthaftes Problem“, erklärte ein Sprecher der Behörde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigten sich entsetzt, warnen und fordern Konsequenzen. De Maizière befürchtet eine „gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft“, wie er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärte.

De Maizière rief nach dem Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Drohungen gegen andere Kommunalpolitiker zu entschiedenem, gesellschaftlichem Widerstand gegen Gewalt und Hetze auf: „Diese Eskalation führt jetzt hoffentlich zu einem Umdenken und einer entschlossenen Reaktion: Demokraten dürfen vor solchen Drohungen nicht kapitulieren“, sagte er. „Wir dürfen nicht nachgeben. Sonst haben die Feinde von Freiheit, Demokratie, Recht und Menschenwürde am Ende ihr Ziel erreicht“, so der CDU-Politiker.

„Das ist eine abscheuliche Bilanz“, sagte Justizminister Maas in Bezug auf das neue Lagebild und den rapiden Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge. Der SPD-Politiker kündigte eine entschlossene Reaktion von Polizei und Justiz an: Wer Straftaten gegen Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Politiker verübe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten“, forderte der SPD-Politiker. Die hohe Zahl der Straftaten und der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt seien „beschämend für unser Land“, so der Justizminister. Jeder Angriff auf ein Flüchtlingsheim sei ein Angriff auf die tolerante Demokratie.

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Jeder Angriff auf Engagierte, Flüchtlinge oder eine Unterkunft ist ein Angriff auf uns, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft.“ Die Gefahr des Rechtsextremismus’ sei viel zu lange unterschätzt worden. Sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ aufstocken, um präventiv gegen rechte Gewalt und Hass vorzugehen.

Ein neues rechtsradikales überregionales Netzwerk sieht Bundesinnenminister de Maizière nicht. Auch könne noch nicht von Rechtsterrorismus gesprochen werden. Doch bestehe eine solche Gefahr durchaus. De Maizière versichert: „Wir haben das im Blick.“