Berlin (DK) Das Ergebnis war schon vorher klar. Grünes Licht für die Ökostromreform. Mit einer satten Dreiviertel-Mehrheit hat die große Koalition am Freitag ihr zentrales politisches Projekt im Bundestag durchgepaukt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lächelte zufrieden.
Aufatmen bei Union und SPD. Stimmt auch der Bundesrat in zwei Wochen für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, tritt sie bereits am 1. August in Kraft – eitel Sonnenschein beim Vizekanzler und bei Schwarz-Rot.
„Ein guter Tag für die Energiewende“, feierte sich Gabriel selbst für sein Gesellenstück als Minister. Die Reform soll den Anstieg der Strompreise bremsen und zudem den Wettbewerb im Energiesektor intensivieren. Wäre da nur nicht der kräftige Gegenwind aus Brüssel.
„Die EU will das EEG zerstören“, attackierte Gabriel die Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Der hatte noch in letzter Minute Bedenken gegen die Reform angemeldet. Almunia sieht Nachteile für ausländische Energiekonzerne beim Stromimport nach Deutschland und kämpft gegen die EEG-Umlage.
Berlin gegen Brüssel, Gabriel gegen Almunia – die Bundesregierung hält an ihrer Reform fest. Sie setzt auch darauf, dass der ungeliebte spanische Kommissar der nächsten EU-Kommission nicht mehr angehören wird und mit seinem Nachfolger eine Einigung erzielt werden kann. Wird die EU-Kommission das Gesetz akzeptieren? Oder droht hier eine jahrelange Auseinandersetzung, womöglich auch vor Gericht?
Der Opposition im Bundestag jedenfalls kommt der Widerstand aus Brüssel wie gerufen. Grüne und Linke lassen kein gutes Haar an der Ökostromreform. „Ein schwarzer Tag für die erneuerbaren Energien“, klagt die Linksfraktion. Die Novelle sei die „Beerdigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Die Opposition sieht im Wirtschaftsminister den Totengräber der Energiewende. Nicht EU-Kommissar Almunia sei das Problem. „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne für die Energiewende“, wettert Oliver Krischer von den Grünen. Der Wirtschaftsminister stehe jetzt vor dem „Scherbenhaufen seiner Politik“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Gabriel vor, er habe das Problem aussitzen wollen, mehrere Monate „bewegungslos verstreichen lassen, um es jetzt „im Hauruckverfahren“ durchzuboxen. Der Vizekanzler auf der Regierungsbank tippt erst weiter in sein Handy, setzt dann sein Mackie-Messer-Lächeln auf.
Die Schlacht mit der kleinen Opposition entscheidet Schwarz-Rot an diesem Freitag klar für sich. Der Kampf mit Brüssel hat aber gerade erst richtig begonnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nennt die Brüsseler Interventionen einen „sehr unfreundlichen Akt“. Er befürchtet einen „schweren Schlag gegen die deutsche Energiewende“ und kündigt heftigen Widerstand gegen die Kommission und ihre Forderungen an, nach denen auch ausländische Energiekonzerne Strom in deutsche Netze einspeisen und deutsche Förderung erhalten sollen.
Das bringt Gabriel unter Druck. Der Wirtschaftsminister schlug am Freitag auch sanftere Töne an. Er sucht eine Einigung und schrieb seinem Brüsseler Kontrahenten Almunia einen Brief, in dem er für die deutsche Position und die EEG-Reform warb. Lenkt Brüssel ein oder muss Gabriel um seine zentrale Reform fürchten? Der Vizekanzler und seine schwarz-roten Mitstreiter geben sich bisher demonstrativ gelassen.
