Berlin
Bundeswehrmissionen gehen weiter

Bundestag verlängert die wichtigsten Auslandseinsätze zunächst um drei Monate

12.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:05 Uhr

Berlin (DK) Angesichts der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag gestern die wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Mandate wären sonst zum Jahresende oder Ende Januar 2018 ausgelaufen.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung etwa der Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz IS. Gestern standen fünf Missionen auf der Tagesordnung, heute folgen zwei weitere Einsätze, im Sudan und im Südsudan. Sie sollen zunächst nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die neue Bundesregierung entscheiden.

Gestern wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der Truppe in Afghanistan verlängert. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 198 dagegen, 12 enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Soldaten an den Hindukusch schicken.

Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission "Counter Daesh" - die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert.

"Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten", sagte der Ingolstädter CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl im Bundestag. "Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen."

Brandl warnte gleichzeitig davor, die Aufgabe schon als erledigt anzusehen. "Wir wollen die Menschen im Irak nicht im Stich lassen und dürfen unsere bisher im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge nicht leichtsinnig gefährden." Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering meinte, der Kampf sei noch nicht vorbei. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung.

Angesichts des Rückzugs des IS fordert dagegen die Linke ein Ende der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.