Berlin (AFP) Nach dem Wahlabend stehen schwierige Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es Monate dauern. Die wichtigsten Fragen:
Gibt es einen Zeitplan für die Gespräche?
Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll bei den Grünen am Samstag ein kleiner Parteitag entscheiden. Gibt dieser grünes Licht, müsste die Sondierung bis zum 21. Oktober abgeschlossen werden. Denn an diesem Tag wollen die Grünen einen Parteitag abhalten, der über Koalitionsverhandlungen entscheidet.
Bis wann müssen sich die Parteien einigen?
Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Der neue Bundestag muss dem Grundgesetz zufolge aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - so schreibt es das Grundgesetz vor.
Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?
Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Das gilt auch für den Fall, dass die SPD ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen. Dann könnten etwa die bisherigen Unionsminister die Ressorts der SPD übernehmen.
Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?
Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie unter Umständen im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss.
