Berlin (DK) Erst die Inhalte, dann das Personal - das versicherten die Koalitionspartner im Herbst 2013 und hielten sich damals auch bei den Verhandlungen über ein schwarz-rotes Regierungsbündnis daran. Erst die Inhalte, dann das Personal - so soll es auch diesmal wieder nach dem Wahltag sein.
Doch die Spekulationen über das bevorstehende Postengeschacher sind in vollem Gange.
Da sind die Begehrlichkeiten der FDP auf das Finanzministerium, das Rätselraten um die politische Zukunft von Wolfgang Schäuble, die klaren Ansprüche der CSU und nicht zuletzt die Frage, ob sich die SPD am Ende wirklich zwischen Regierung und Opposition entscheiden würde. Große Teile der Sozialdemokraten verspüren keine Lust mehr auf eine Fortsetzung der großen Koalition als Juniorpartner. Und erste Weichenstellungen beim Personal zeichnen sich bereits ab. Demoskopen rechnen auf jeden Fall damit, dass Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl Kanzlerin bleiben wird. Daran gebe es angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse kurz vor der Bundestagswahl nur wenig Zweifel, heißt es.
Doch das war es mit den Konstanten bereits. Verkehrsminister Alexander Dobrindt etwa könnte die Regierung verlassen und CSU-Landesgruppenchef werden. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits drei Ministerposten für seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung angemeldet: Joachim Herrmann soll demnach das Innenministerium übernehmen. Was aus Thomas de Maizière wird, ist offen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird als Nachfolger Dobrindts gehandelt und Gerd Müller soll erneut Entwicklungsminister werden. Eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg ins Kabinett gilt allerdings in den Reihen der christsozialen Bundestagsabgeordneten als eher unwahrscheinlich.
Kompliziert wird es, wenn die Liberalen in die Regierung einziehen. Verzichtet die FDP in einer schwarz-gelben Koalition auf den traditionellen Zugriff auf das Auswärtige Amt, könnte die CSU Ansprüche auf den Posten des Außenministers geltend machen. Unklar scheint auch die Zukunft von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die zuletzt heftigen Gegenwind aus der Truppe spürte. Innenminister Thomas de Maizière müsste sein Amt abgeben, sollte die CSU auf das Innenressort bestehen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe wird indes als neuer Bundestagspräsident gehandelt. Als größte Fraktion im Parlament hätte die Union den Zugriff auf diesen Posten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), den Parteifreunde vom Vorsitz der Fraktion in dieses Amt wegloben wollten, hat bereits abgewinkt. Der CDU-Mann will an der Spitze der Fraktion bleiben und wird wohl in der Woche nach der Wahl wiedergewählt. Das Problem: Bereits am 24. Oktober muss der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen und den Nachfolger Norbert Lammerts wählen. Aussichtsreicher Kandidat wäre sicher auch Wolfgang Schäuble, der aber Minister bleiben will.
Das Ministerroulette findet allerdings erst später, am Ende der Koalitionsverhandlungen, statt - eine Crux für Merkel und Schäuble. Kommt es doch zur großen Koalition, würde die SPD wohl abermals nach dem Außenministerium greifen. Das Finanzressort bliebe bei der Union und Schäuble. Im Falle von Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Jamaika wäre dies eher unwahrscheinlich.
