Berlin (DK) FDP-Chef Christian Lindner knallhart: Alle Kriegsflüchtlinge müssten so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, könnten "nicht dauerhaft in Deutschland bleiben", fordert der Spitzenkandidat der Liberalen.
Aus ihrem Flüchtlingsstatus ergebe sich nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus, so Lindner. "Das ist das humanitäre Völkerrecht", sagte Lindner in einem Interview und pocht darauf, dass dies auch für in Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen gelten müsse. Schließlich sei mit der Geburt hier nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.
Neue Töne des FDP-Chefs, klare Kante in der Flüchtlingsfrage, die auf Zustimmung in der Union und auf Empörung bei der Opposition sowie Kritik auch in den eigenen Reihen stößt: "Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben. Dann bleiben sie hier", erklärt die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Sie ist eine Parteifreundin Lindners. "Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier", sagt sie.
Auch integrierte Flüchtlinge sollten bleiben können, fordert die FDP-Frau im Gegensatz zu Lindner. "Sie versorgen sich und werden Teil unserer Gesellschaft." Natürlich sei das Asylrecht befristet. "Da wird es die Rückkehr geben. Hier muss man differenzieren", erklärt sie. Hart geht auch Dietmar Bartsch mit Lindner ins Gericht: "Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf", wirft der Spitzenkandidat der Linken dem FDP-Chef im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten vor. "Es ist absolut ungewiss, wie sich die Sicherheitslage in Syrien entwickelt. Wer jetzt die allgemeine Rückführung der Kriegsflüchtlinge fordert, gefährdet massiv eine erfolgreiche Integration", warnt Bartsch vor dem Schritt.
Scharf reagieren auch die Grünen - ein möglicher Koalitionspartner der FDP nach der Bundestagswahl: "Christian Lindner versteht vielleicht was von Eigen-PR, aber nichts von seriöser Außen- und Flüchtlingspolitik", so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Fehler der alten Bundesrepublik im Umgang mit Gastarbeitern dürften nicht wiederholt werden. Lindner wolle sich mit markigen Sprüchen auf dem Rücken der Geflüchteten profilieren, die aus bitterster Not zu uns kämen, warf die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Lindner vor.
Der setzt sich gegen die Kritiker zur Wehr. Das sei keine Härte, sondern "Rechtsstaat und Realismus". Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz "erlöschen". Und während sich die Grünen verärgert zeigen, bekommt Lindner Lob von der Union: "Ich freue mich, dass sich der FDP-Vorsitzende so klar zu den Grundpositionen der Union bekennt. Wer individuell verfolgt wird oder Bürgerkriegsflüchtling ist, erhält Schutz auf Zeit", so Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth gegenüber unseren Korrespondenten.
