Berlin (DK) Heute um Punkt 12 Uhr fällt der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen. Zunächst bittet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die FDP-Unterhändler um Parteichef Christian Lindner zum Gespräch. Um 16.30 Uhr sind dann die Grünen an der Reihe.
Die großen Themen im Überblick:
n Soziales: Als Reaktion auf den AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl haben die möglichen Koalitionäre in spe diejenigen in den Blick genommen, die sich abgehängt fühlen und Abstiegsängste haben. Kanzlerin Merkel hat die soziale Sicherheit zur Priorität ausgerufen, nicht zuletzt auf Druck der CSU. Die Christsozialen wollen den "sozialen Ausgleich" ins Zentrum rücken, im Klartext: Menschen in ländlichen Regionen, Rentnern und Familien soll die Sorge genommen werden, sie würden durch den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen ins Hintertreffen geraten. Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege sowie Familienpolitik und Wohnungsbau sind hier die Schlüsselaufgaben. Dabei gibt es große Berührungspunkte mit den Grünen. Die Sozialpolitik könnte damit zu einer Art Klammer für das Jamaika-Projekt werden, auch wenn die FDP hier - bislang - keinen Schwerpunkt setzt.
n Flüchtlingspolitik und Zuwanderung: Hier prallen die Vorstellungen von CSU und Grünen hart aufeinander, allerdings nicht in allen Bereichen: Asylzentren etwa, in denen Schutzsuchende bleiben sollen, bis über ihre Anträge entschieden ist, kann sich Grünen-Chef Cem Özdemir durchaus vorstellen. Und dass die Zuwanderung grundsätzlich begrenzt und geregelt werden muss, ist auch den Grünen längst klar geworden. Der Ausweitung der sicheren Drittstaaten um die Maghreb-Länder werden sie sich kaum verweigern können. Als größte Hürde hat sich das dauerhafte Stoppschild von CDU/CSU für den Familiennachzug von Flüchtlingen herauskristallisiert. Deutliche Annäherung gibt es im Ringen um ein Einwanderungsgesetz, für das sich Grüne und FDP gemeinsam starkmachen.
n Klimaschutz: Auch hier liegen die Jamaikaner weit auseinander. Die Grünen fordern ein Datum für den Kohleausstieg und das Aus für den Verbrennungsmotor, was FDP und CSU kategorisch ausschließen. Allerdings haben sich auch Union und FDP zum Pariser Klimavertrag bekannt, für dessen Einhaltung erhebliche Anstrengungen notwendig sind. Die Energiewende gilt allen drei Parteien als Großbaustelle. Wie nachgesteuert werden soll, darüber sind sie indes nicht einig.
n Europa: Für FDP-Chef Lindner ist das die schwierigste Frage für Jamaika. Mehr Geld aus Deutschland für die konjunkturschwachen Südländer, für Frankreich? "Mit mir nicht!", legt er sich fest. Die Grünen dagegen halten mehr Solidarität für dringend notwendig, um die EU zusammenzuhalten und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen den Rücken zu stärken. Eine harte Frage auch für Kanzlerin Angela Merkel, gibt es doch auch in der CDU massiven Widerstand gegen Zugeständnisse an Paris.
n Bildung: Mit ihren Forderungen, der Bund müsse die Investitionen in Schulen hochfahren und dafür das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, stehen FDP und Grüne geschlossen gegen die Union. Dass Merkel Jamaika an dieser Frage scheitern lassen würde, gilt indes als ausgeschlossen.
