Berlin (AFP) Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten gestern in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Kollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. "Wir haben eine gewisse Tradition", dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union "ein eingeübtes Verfahren" nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine "gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz übernimmt".
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: "Wir planen ein ganz normales Verfahren." Die Bundestagsausschüsse sollen heute noch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche nicht entschieden. Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.
Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. "Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar geschehen, wie es hieß. Glaser war bei der Wahl im Oktober gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt aufzustellen.
