Barcelona
Parlament in Barcelona konstituiert

17.01.2018 | Stand 02.12.2020, 16:56 Uhr

Barcelona (AFP) Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben im neuen Regionalparlament erste Siege errungen. Mit dem Politikwissenschaftler Roger Torrent von der Republikanischen Linken Kataloniens wählten sie gestern einen der Ihren zum Parlamentspräsidenten.

Außerdem kontrollieren sie das Parlamentspräsidium. Als nächster Schritt soll der von Madrid abgesetzte Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wieder in sein Amt gewählt werden. Damit ist ein Konflikt mit der Regierung in Madrid vorprogrammiert.

In der konstituierenden Sitzung in Barcelona stimmten 65 der 135 Abgeordneten für Torrent, den 38-jährigen Bürgermeister des Dorfs Sarrià de Ter nahe der Stadt Girona. 56 Abgeordnete stimmten gegen Torrent, acht Abgeordnete der ursprünglichen Bewegungspartei Catalunya en Comú-Podem enthielten sich der Stimme. Die Unabhängigkeitsbefürworter verfügen im Parlament in Barcelona über 70 Abgeordnete. Acht von ihnen konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie sich entweder im Gefängnis oder im Exil befinden. Für die drei in spanischer U-Haft sitzenden Abgeordneten durfte nach einer Gerichtsentscheidung jeweils ein Nachrücker mit abstimmen.

Der rechtskonservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte wiederholt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Die spanischen Behörden werden in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen, das Carles Puigdemonts Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren wird.