Samstag, 16. Dezember 2017
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Aus Köln nichts gelernt

Eines ist klar: Wer mit einer 13-Jährigen Sex hat, begeht eine Straftat, und die heißt wenigstens sexueller Missbrauch von Kindern. Je nachdem, was und wie es sich zugetragen hat, heißt sie vielleicht auch schwerer sexueller Missbrauch von Kindern oder Vergewaltigung. So steht es in Paragraf 176 ff. des Strafgesetzbuchs.

Nichts als Selbstmitleid

Darauf hatten viele gewartet: Beate Zschäpe sagt endlich im NSU-Prozess aus, macht reinen Tisch, reflektiert das Geschehene, zeigt so etwas wie Einsicht und Reue. Stattdessen präsentierte sie sich am 249. Verhandlungstag in einem seit Mai 2013 andauernden Mammutprozess selbst als Opfer.

Kanzlerin unter Druck

Ist das schon die Wende? Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich wieder über größere Zustimmung für ihre Politik freuen. Und auch bei den Sympathiewerten kann die Kanzlerin zulegen. Kaum hat die Regierungschefin ihren Kurs in der Flüchtlingskrise korrigiert, kaum kommen weniger Menschen nach Deutschland, da steigt auch ihre Popularität wieder.

Kein Trick

Augenwischerei? Ein statistischer Trick? Davon kann nicht die Rede sein. Die Arbeitsministerin hat recht, die Beschäftigungssituation von Flüchtlingen unter genaue Beobachtung zu stellen und dafür die Voraussetzungen in der Statistik zu schaffen.

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