Freitag, 23. Februar 2018
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Noch mehr zahlen?

Wenn das Geld nicht reicht, muss eben gespart werden. Was für jeden anständigen Privathaushalt selbstverständlich ist, gilt auch für die öffentliche Hand - allerdings nur ansatzweise. Denn droht dort das Sparen zu schmerzhaft zu werden, besteht ja immer noch die Möglichkeit, die Steuerzahler zusätzlich zu schröpfen.

Merkels Coup

Die Lage von Angela Merkel schien aussichtslos. Von Kanzlerinnendämmerung war bereits die Rede. Die Vorsitzende der CDU stehe kurz vor ihrem politischen Ende, hieß es.

Taubers Rücktritt

Peter Tauber macht den Weg frei. Mit seinem Rückzug, den er heute in den Parteigremien bekannt geben will, reagiert der CDU-Generalsekretär auf den zuletzt immer stärkeren Unmut in der Partei und kommt seinem Rauswurf zuvor.

Unsichere Welt

Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Was bleibt, ist vor allem Unsicherheit. Mögen die Warnungen von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel vor einer Welt am Abgrund auch übertrieben sein.

Besorgniserregend

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Abgeordneter des Bundestages wird unter Polizeischutz gestellt, weil ihn Sicherheitsleute der Delegation des Nato-Landes Türkei bezichtigen, ein Terrorist zu sein. Was dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir in München widerfahren ist, ist bizarr und besorgniserregend und geht weit über das Erträgliche hinaus.

Gutes Signal für Abiturienten

Karlsruhe (DK) Der Präsident der Bundesärztekammer geht hart mit der Politik ins Gericht, freut sich über die Entscheidung: "Das ist ein gutes Signal. Das Karlsruher Urteil ist eine Ohrfeige für eine kleinstaatliche Bildungspolitik", lobte Frank Ulrich Montgomery gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und kritisiert vor allem die Bundesländer, aber auch den Bund scharf.

Eine große Chance

Konzeptionsphase, das ist ein sperriges Wort für einen großen Erfolg. Nichts anderes als ein großer Erfolg aber ist die Entscheidung, dass die Donau-Auen weiter im Rennen um einen dritten bayerischen Nationalpark bleiben. Es hatte sich schon abgezeichnet: Spessart und Frankenwald sind raus, einziger Mitbewerber um dieses überaus begehrenswerte Label ist die Rhön.

Merkel bleibt sich treu

Eine Woche nach dem Katastrophen-Wochenende um den G 20-Gipfel in Hamburg stellte sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem ARD-Sommerinterview.

Die EU steht infolge der VW-Abgasaffäre vor einem harten Ringen um neue Kontroll- und Zulassungsregeln. Mitgliedstaaten wollen neue Befugnisse der Kommission einschränken - Auspuff

Kommentar: Die Hütte brennt

Dank deutscher Ingenieurskunst brennt bei den Herstellern von Diesel-Autos inzwischen die Hütte. Angezündet haben sie namentlich Volkswagen und Audi mit dem Einbau einer Schummel-Software in Millionen Selbstzündern zwecks Bereinigung horrender Stickoxidwerte. Horst Seehofers Autogipfel am Mittwoch in München darf denn auch durchaus als ein Löschversuch verstanden werden mit dem Ziel, die Branche nicht irgendwann in Schutt und Asche sinken zu lassen.

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