Zuwanderung – aber wie?

Kommentar

10.01.2016 | Stand 02.12.2020, 20:20 Uhr

Was bleibt jetzt von den unfassbaren Kölner Ausschreitungen in der Silvesternacht? Ein Polizeipräsident, der seinen Hut nehmen musste, eine Debatte darüber, bei welchem Strafmaß verurteilte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen, ein hoher Wellengang in den sozialen Medien. Doch zum Kern des Problems ist noch keine dieser Maßnahmen und Debatten vorgestoßen.

Denn eins haben die Ereignisse von Köln (und auch in anderen deutschen Städten) gezeigt: Völlig geräusch- und reibungslos werden sich nicht alle Zuwanderer in Deutschland integrieren lassen. Es sind auch Menschen darunter, die von ihrer Erziehung und ihrer bisherigen Lebenserfahrung her ein für unseren Kulturkreis unakzeptables Verhältnis beispielsweise zu Frauen und zur Staatsgewalt haben. So sollten die Politiker die Ereignisse von Köln als einen Weckruf verstehen, endlich eine Einwanderungspolitik auf den Weg zu bringen, die diese Bezeichnung auch verdient.

Denn wenn man Politik als die das Gemeinwesen gestaltende Kraft definiert, findet eine Einwanderungspolitik derzeit nicht statt. In der Diskussion werden politische Flüchtlinge und Arbeitsimmigranten ohne näheres Hinsehen in einen Topf geworfen. Zwischen einem hilflos-trotzigen „Wir schaffen das!“ und einem ebenso hilflos-trotzigen „Ausländer raus!“ klafft bei den politischen Positionen eine tiefe Lücke – wohl genau da, wo sich die Gefühls- und Gedankenwelt der Mehrheit der Deutschen wiederfinden.

Der einzig positive Aspekt: Inzwischen dürfte der Mehrheit klar sein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Viel zu wenig aber stehen die Fragen in der Diskussion, wie wir diese Zuwanderung grundsätzlich kanalisieren, wie wir eine Infrastruktur zur Aufnahme der Zuwanderer finden und wo wir die Grenze zwischen kultureller Vielfalt und der Forderung nach Anpassung ziehen. Erst wenn wir auf diese Fragen eine Antwort finden oder zumindest intensiv darum ringen, hat die Politik ihre Lektion aus den Vorkommnissen von Köln gelernt.