Was zu erwarten war

Kommentar

21.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:37 Uhr

Mehr als zwei Jahre hat die Arbeit des Modellbau-Untersuchungsausschusses gedauert. 37 Sitzungen, 81 Zeugen, 689 Akten - und herausgekommen ist genau das, was zu erwarten war. Die CSU wäscht ihre frühere Ministerin Christine Haderthauer komplett rein und wirft den anderen Fraktionen eine Hexenjagd vor.

Die Opposition wiederum sieht sich in allen Angriffspunkten bestätigt und legt Haderthauer schwere Vergehen zur Last. Insbesondere in einem Wahljahr mögen diese Maximalergebnisse nicht überraschend sein. In einigen Punkten wäre auf beiden Seiten eine objektivere Betrachtung aber dringend geboten gewesen.

Im Falle der Opposition etwa beim schwerwiegenden Vorwurf eines Verstoßes gegen das Ministergesetz: Die Ummeldung einer Webdomain sollte bei einem Firmenverkauf nicht vergessen werden. Es ist aber menschlich, wenn es passiert. Vor allem wenn der Verkauf - und das ist einer der wenigen Punkte, in dem sich Opposition und CSU einig sind - unter Zeitdruck geschah. Daraus eine bewusste geschäftsführerische Tätigkeit Haderthauers bei der Firma Sapor zu konstruieren, ist aber schwer nachvollziehbar.

Andererseits werfen die CSU-Resultate ebenfalls Fragezeichen auf. Als CSU-Mann Florian Herrmann erklären musste, weshalb das Versenden einer Klageschrift an Journalisten nicht als Drohung verstanden werden soll, musste er sich erkennbar winden. Wie man zudem trotz eines offensichtlichen Beeinflussungsversuchs gegenüber einer Zeugin und eines rechtskräftigen Strafbefehls zum Ergebnis einer vollkommenen Rehabilitierung Haderthauers kommen kann, ist mehr als fraglich.