Stuttgart ist der Anfang

Kommentar

21.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:37 Uhr

Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt auf die Bremse, ältere Diesel-Fahrzeuge werden ab 2018 aus der Stuttgarter Innenstadt ausgesperrt. Es geht nicht anders.

Die Schadstoffwerte in der Landeshauptstadt sind einfach zu hoch, und die Justiz sitzt der Koalition im Nacken: Das Verwaltungsgericht in Stuttgart will bis Ende dieses Monats wissen, was die Regierung gegen die dicke Luft tun und wie sie die Feinstaubbelastung senken will.

Das Beispiel Stuttgart wird Schule machen. Auch die EU-Kommission hat den Druck auf Deutschland erhöht, weil es vielen Kommunen nicht gelingt, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Und Umweltverbände ziehen mit: Sie fordern seit Längerem Fahrverbote, und haben bei ihrem Feldzug gegen den Diesel die Bundesumweltministerin auf ihrer Seite. Die Kommunen haben die Bundesregierung um Instrumente gebeten, in Zeiten hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote zu erlassen. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten, etwa eine blaue Plakette oder eben, dass bestimmte Bereiche für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden.

Allerdings gilt es, mit Augenmaß vorzugehen. Zur Lebensqualität gehört auch ein hochwertiger und abwechslungsreicher Einzelhandel. Viele Städte ohne attraktiven öffentlichen Personennahverkehr dürften völlig veröden, wenn der Individualverkehr endet.