Seit Heimatminister Markus Söder (CSU) seine Pläne für die künftige Landesentwicklung auf den Tisch gelegt hat, sieht er sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Neben dem Sonderfall Riedberger Horn geht es dabei vor allem um die Lockerung des sogenannten Anbindegebots.
Manche Kritik ist dabei sicher übertrieben. Dass künftig in ganz Bayern riesige Logistikzentren oder Industriebetriebe auf jeder Wiese aus dem Boden schießen, ist kaum anzunehmen. Zum einen, weil den Kommunen eine verantwortungsvolle Planung zuzutrauen ist. Die Schönheit und Attraktivität der eigenen Gemeinde ist schließlich auch ein wichtiger Standortfaktor. Und zum anderen sind die Söder-Pläne weit entfernt von einer vollkommenen Freiheit der Kommunen zur Ausweisung von Gewerbegebieten. Vor allem an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen soll dies künftig möglich sein.
Genau darin liegt aber ein Problem von Söders Konzept. Denn der Minister sieht in seinem Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm einen wichtigen Schritt zur Stärkung besonders strukturschwacher Regionen. Nach den jetzigen Plänen dürften die neuen Vorgaben aber vor allem den Gemeinden an Autobahnen nutzen.
Das schließt nicht nur viele Kommunen aus, sondern bevorzugt auch noch die, die ohnehin eine günstige Infrastrukturanbindung haben. Und dort, wo schon gute Infrastruktur ist, gibt es in der Regel auch nicht die größten wirtschaftlichen Probleme. Der Schaden für die Landschaft durch die Lockerung des Anbindegebots dürfte sich daher wohl in Grenzen halten - der Nutzen für strukturschwache Regionen allerdings vermutlich auch.
