Europa braucht dringend Reformen. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sind Probleme wie die massive Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa weiterhin ungelöst. Mit dem Reformpaket, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vorgestellt hat, macht der Luxemburger nun konkrete Vorschläge für einen Umbau der Euro-Zone.
Wie schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor fordert Juncker den Aufbau eines europäischen Währungsfonds und den Posten eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Auch von einem eigenen Budget für die Euro-Zone ist die Rede.
Eine ernsthafte Debatte über die Vorschläge ist aber vorerst nicht in Sicht. Der Grund ist die schwierige Regierungsbildung in Berlin. Als geschäftsführender Bundeskanzlerin fehlt Angela Merkel schlicht die Autorität, um Entscheidungen mit dieser Tragweite zu treffen. Zwar hat sich die Kanzlerin bereits in der Vergangenheit offen gegenüber den Vorschlägen aus Paris gezeigt. Auch SPD-Chef Martin Schulz würde Koalitionsgespräche nicht an dieser Frage scheitern lassen.
Auf der Bremse dürften dagegen der rechte CDU-Flügel, die CSU und einige nördliche EU-Staaten stehen. Ihr Credo lautete bisher beim Thema EU-Finanzhilfen immer: Geld gegen Reformen. Sparmaßnahmen alleine haben zwar noch keinem Staat zu Wirtschaftswachstum verholfen. Doch beim Geld hört die Freundschaft auf - auch in der EU.
